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Frankreich stimmt über das Parlament ab: Entscheidung des Schicksals

In Frankreich wird heute ein historischer Tag geschrieben. Die Franzosen gehen an die Urnen, um über die Zukunft ihres Parlaments abzustimmen. Die Wahl hat immense Bedeutung für das Land und Europa, denn sie wird den politischen Kurs für die kommenden Jahre festlegen. Die Frage, die sich stellt, lautet: Wird die Regierung von Präsident Emmanuel Macron ihre Mehrheit behalten oder wird es zu einem Machtwechsel kommen? Die Entscheidung, die heute getroffen wird, wird das Schicksal Frankreichs und Europas für die nächsten Jahre bestimmen.

Frankreich stimmt über das Parlament ab: Entscheidung des Schicksals

Die mit Spannung erwartete Parlamentsneuwahl in Frankreich startet in die entscheidende letzte Runde. Die Französinnen und Franzosen stimmen über die Mehrheitsverhältnisse in der Nationalversammlung ab. Vor allem aber dreht sich alles um die Frage: Geht der Machtpoker von Präsident Emmanuel Macron auf - oder ebnet er mit der überraschenden Neuwahl den Rechten den Weg zur Macht?

Frankreichs Parlamentswahl: Macron unter Druck

Neue Umfragen sehen keine absolute Mehrheit für das in Führung liegende Rassemblement National (RN) von Marine Le Pen. Demnach kämen die Rechtsnationalen und ihre Verbündeten auf 205 bis 240 Sitze. Sie würden zwar stärkste Kraft werden, die absolute Mehrheit von 289 Sitzen in der Nationalversammlung aber deutlich verfehlen.

Krisentag für Macron: Rechtsnationalen auf dem Vormarsch in Frankreich

Das Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron muss laut den Umfrageinstituten eine demütigende Niederlage kassieren und landet auf Rang drei. Macron unter Druck vor der Endrunde der Parlamentswahl zeichnet sich also keine regierungsfähige Mehrheit ab.

Frankreichs politische Zukunft: Macron versus Le Pen - Entscheidung an der Horizont

Erwartet wird unabhängig vom Wahlausgang, dass die bestehende Regierung von Premierminister Gabriel Attal noch einige Tage geschäftsführend im Amt ist, bis über die Bildung einer künftigen Regierung Klarheit herrscht. Das könnte allerdings dauern - die Situation ist so verfahren wie lange nicht.

Politische Krise in Frankreich: Macron unter Druck - neue Regierung in Frage gestellt

Sollte das RN eine absolute Mehrheit erringen, stünde Macron unter dem politischen Zwang, einen Premierminister aus den Reihen der Rechtsnationalen - etwa RN-Chef Jordan Bardella - zu ernennen. Damit gäbe es in Frankreich erstmals seit 1997 wieder eine sogenannte Kohabitation. Das bedeutet, dass Präsident und Premierminister unterschiedliche politische Richtungen vertreten.

Konservative könnten Königsmacher sein

Bei einer starken relativen Mehrheit für das RN wird damit gerechnet, dass dieses versucht, weitere Abgeordnete der bürgerlich-konservativen Républicains (LR) auf seine Seite zu ziehen, um Entscheidungsmacht im Parlament zu erlangen. Die ehemalige Volkspartei hatte sich im Anlauf zur Wahl gespalten.

Drohender Stillstand

Offen ist im Moment, wie es in Frankreich weitergeht, wenn der Schulterschluss gegen das RN tatsächlich funktioniert. Da die Abgeordnetenplätze nach dem Mehrheitswahlrecht vergeben werden, haben sich in über 200 Wahlkreisen die in der ersten Runde jeweils drittplatzierten Kandidaten der übrigen Parteien zurückgezogen, damit die Chance steigt, dass der verbliebene Kandidat einer bürgerlichen Partei den Bewerber der Rechtsnationalen schlägt.

Ein solcher Schutzwall gegen die extreme Rechte wird in Frankreich nicht zum ersten Mal praktiziert. Ob er zu einer tragfähigen Regierung führen wird, ist offen. Denn die übrigen Lager - einschließlich der wiedererstarkten Sozialisten - haben bereits klargemacht, dass sie nicht in einer Art nationaler Koalition miteinander regieren wollen.