RN: Marine Le Pen will die französische Hilfe für die Ukraine einschränken

RN: Marine Le Pen will die französische Hilfe für die Ukraine einschränken

Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen hat in einem Interview mit dem Radiosender RN bekannt gegeben, dass sie die französische Hilfe für die Ukraine einschränken will. Dieser Schritt soll Teil einer umfassenden Außenpolitik sein, die Frankreichs Rolle in der Welt neu definiert. Le Pen kritisierte die aktuelle Politik der französischen Regierung und forderte eine neue Herangehensweise an die Beziehungen zu Russland. Die Einschränkung der Hilfe für die Ukraine soll Teil dieser neuen Strategie sein. Dieser Vorstoß hat bereits zu heftigen Reaktionen in der politischen Welt geführt.

Marine Le Pen will französische Hilfe für die Ukraine einschränken

Die Vorsitzende des französischen Rechtspopulistenparteien Rassemblement National (RN), Marine Le Pen, hat angekündigt, die französische Hilfe für die Ukraine zu reduzieren, wenn ihre Partei bei den kommenden Parlamentswahlen die Mehrheit erringt. In einem Interview mit CNN sagte Le Pen, ein Premierminister des RN werde dafür sorgen, dass französische Truppen auf keinen Fall in der Ukraine stationiert würden.

Keine Langstreckenraketen und Waffenlieferungen

Zuvor hatte der RN-Chef Jordan Bardella bereits mitgeteilt, die Ukraine müsse sich gegen den russischen Angriffskrieg verteidigen können. Er sei jedoch gegen jegliches Gerät, das die Situation eskalieren lassen könne, und wolle etwa keine Langstreckenraketen und Waffen an die Ukraine liefern, mit denen russisches Gebiet getroffen werden könne.

Abgrenzung zu Macron

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron setzt bei der Verteidigung der Ukraine dagegen auf eine strategische Ambiguität und will auch die Entsendung westlicher Bodentruppen in das angegriffene Land nicht per se ausschließen.

Die Ankündigung von Le Pen wird als Abgrenzung zu Macrons Politik gesehen, der eine stärkere Unterstützung der Ukraine anstrebt.

Wahlen in Frankreich

In Frankreich finden am 30. Juni und 7. Juli Neuwahlen zur Nationalversammlung statt. Präsident Macron hat die Wahlen ausgerufen, nachdem die rechtspopulistische Partei Rassemblement National bei den Europawahlen eine deutliche Mehrheit gewonnen hatte.

Fünf Parteien sind in den Umfragen vertreten. Das Bündnis von Präsident Macron heißt Ensemble. Wahlsieger in der EU und stark in den Umfragen ist die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen.

Die absolute Mehrheit könnte das RN laut aktuellen Umfragen aber verpassen. Die großen Linien der Außenpolitik bestimmt in Frankreich nicht der Premier, sondern der Präsident.