Großbritannien: Keir Starmer unterbricht Abschiebungen nach Ruanda
Der Vorsitzende derbritischen Labour-Partei, Keir Starmer, hat eine bedeutende Entscheidung getroffen, die die Zukunft von hunderten von Menschen beeinflussen wird. Er hat die Abschiebungen nach Ruanda gestoppt, die von der britischen Regierung geplant waren. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer humanitären Einwanderungspolitik und wird von vielen Menschen in Großbritannien und weltweit begrüßt. Die Abschiebungen waren Teil eines umstrittenen Abkommens zwischen Großbritannien und Ruanda, das von Menschenrechtsorganisationen und politischen Gegnern scharf kritisiert wurde.
Kein Abschiebefrühling in Großbritannien
Der neue Premierminister Großbritanniens, Keir Starmer, hat die umstrittenen Pläne seines konservativen Vorgängers Rishi Sunak, irreguläre Migranten nach Ruanda abzuschieben, gestoppt.
„Tot und beerdigt“, nannte Starmer das Vorhaben bei einer Pressekonferenz in der Downing Street in London. Laut Starmer handelte es sich bei den Plänen lediglich um Symbolpolitik.
Der Chef der sozialdemokratischen Labour-Partei hatte bereits im Wahlkampf angekündigt, das Ruanda-Programm einzustellen. Die Pläne sahen vor, Menschen, die ohne die nötigen Papiere nach Großbritannien kommen, ohne Rücksicht auf ihre Herkunft in das ostafrikanische Land abzuschieben.
Sie sollten in Ruanda Asyl beantragen, eine Rückkehr nach Großbritannien war ausgeschlossen. Gegner des Vorhabens sahen darin einen Bruch internationaler Verpflichtungen.
Jedes Jahr erreichen Zehntausende Menschen irregulär über den Ärmelkanal die britische Küste, meist in kleinen Booten. Die Unterbringung in Hotels und andere Unterkünfte kostet die Steuerzahler Milliarden.
Die konservative Regierung setzte darauf, dass der Ruanda-Plan Migranten abschreckt. Zuletzt stieg die Zahl der Ankommenden aber wieder an.
Der Deal mit dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame, dem Kritiker Menschenrechtsverletzungen vorwerfen, hat die britischen Steuerzahler bisher mehrere Hundert Millionen Pfund gekostet. Im Gegenzug wurde kein Migrant gegen seinen Willen nach Ostafrika abgeschoben.
Mit der Einstellung des Ruanda-Programms setzt Starmer einen wichtigen Schritt gegen die umstrittene Politik seines Vorgängers.
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