Sabine Döring: Entlassene Staatssekretärin erhebt Klage vor Gericht

Sabine Döring: Entlassene Staatssekretärin erhebt Klage vor Gericht

Die ehemalige Staatssekretärin, Sabine Döring, hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht. Dieser Schritt folgt ihrer Entlassung aus dem Amt durch den Minister. Die Gründe für ihre Entlassung sind weiterhin unklar. Sabine Döring selbst spricht von einer „politischen Abrechnung“, während der Ministerium behauptet, die Entscheidung sei aufgrund einer „organisatorischen Anpassung“ getroffen worden. Die Öffentlichkeit wartet mit Spannung auf die weitere Entwicklung des Falls. Die Frage nach der Rechtmäßigkeit der Entlassung wird nun vor Gericht geklärt werden.

Sabine Döring: Ehemalige Staatssekretärin will vor Gericht Aussagegenehmigung erreichen

Die von Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) in den einstweiligen Ruhestand geschickte Staatssekretärin Sabine Döring geht juristisch gegen das Ministerium vor. Mit einem sogenannten Eilantrag will sie vor dem Berliner Verwaltungsgericht durchsetzen, dass sie sich in der sogenannten Fördergeld-Affäre öffentlich äußern darf.

Der Eilantrag sei am Donnerstagabend eingegangen, sagte eine Sprecherin des Gerichts. Zuvor hatte die „Tagesschau“ berichtet. Döring will Aussagegenehmigung und wendet sich gegen die öffentliche Darstellung, nach der sie den fraglichen Prüfauftrag erteilt habe, so die Sprecherin.

Das Bundesbildungsministerium, ihr ehemaliger Dienstherr, genehmige Döring keine öffentliche Äußerung, heißt es in dem „Tagesschau“-Bericht. Das Ministerium äußerte sich auf Anfrage zunächst nicht.

Entlassene Staatssekretärin erhebt Klage gegen Bildungsministerium

Hintergrund ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten im Mai die Räumung eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer Ansicht nach wird in dem Brief „der Terror der Hamas ausgeblendet“.

Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste Proteste aus.

Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von Staatssekretärin Döring und erklärte, die für die Hochschulabteilung fachlich zuständige Staatssekretärin habe den zugrundeliegenden Prüfauftrag veranlasst. Später hieß es vom Ministerium: Döring habe telefonisch eine juristische Prüfung des Protestbriefs beauftragt. Dieser Auftrag sei von der Fachebene des Ministeriums so verstanden worden, dass sowohl eine rechtliche Prüfung als auch eine Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen durchgeführt werden sollte. Döring habe erklärt, dass die Prüfung möglicher förderrechtlicher Konsequenzen von ihr nicht beabsichtigt gewesen sei.