Haushalt: Die Koalition schlägt knapp die Kurze, jedoch bleiben Fragen offen.
Die Koalition hat nach wochenlangen Verhandlungen einen Kompromiss im Haushaltsstreit erzielt. Nachdem die Verhandlungen mehrfach am Rande des Scheiterns standen, konnten die Regierungsparteien letztlich eine Einigung erzielen. Der Haushaltsentwurf sieht eine Kombination aus Sparmaßnahmen und Investitionen in wichtige Bereiche vor. Trotzdem bleiben jedoch viele Fragen offen, insbesondere im Hinblick auf die Finanzierung bestimmter Projekte. Es bleibt abzuwarten, wie die Opposition auf den Kompromiss reagiert und ob die Regierungskoalition ihre Zusammenarbeit auch in Zukunft aufrechterhalten kann.
KoalitionsSieg, aber Fragen bleiben offen
Nach monatelangen Verhandlungen haben sich die Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf für 2025 sowie ein Paket zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland geeinigt. Das Kabinett wird den Entwurf sowie einen Nachtragshaushalt für 2024 am 17. Juli beschließen.
Die Ampel-Koalition bleibt zusammen. Es gibt keinen vorgezogenen Wahlkampf. Immerhin. Nach 23 Mal getroffen und 80 Stunden in einer Dreierrunde zusammen verbracht, stand am Ende eine 14-stündige Sitzung ohne Schlaf.
Ergebnis langer Verhandlungen
Auf was sich die Bundesregierung für den Haushalt 2025 geeinigt hat: Die Schuldenbremse im Wahljahr 2025 soll eingehalten werden. Außerdem soll die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland vorangetrieben werden.
Doch ob Scholz, Lindner und Habeck wirklich bis zur nächsten Bundestagswahl weiter vertrauensvoll zusammenarbeiten können, bleibt offen. Die Koalition drohte zu platzen, der finale Kompromiss ist nur unter größten Anstrengungen entstanden und verschiebt Verantwortung auf kommende Politiker-Generationen.
Kritik an der Einigung
Obwohl es ein Sparhaushalt ist, verkaufen es die drei so, als würde man vor allem investieren. Das wird nicht gut gehen, der parlamentarische Prozess bietet da noch viele Hürden. Es ist am Freitag in der Koalition zum Beispiel viel von einer sogenannten globalen Minderausgabe die Rede. Das sind nicht näher bezifferte Sparvorgaben. Das wird erfahrungsgemäß noch Ärger bringen.
Unterm Strich steht daher zunächst: Lindner konnte die Schuldenbremse einhalten, Scholz Kürzungen im Bereich Soziales verhindern und Habeck erhält Geld für die Klima-Transformation. Diesen politischen Zielen ordnete man alles unter.
Harsche Kritik der Opposition
Nach der Ampel-Einigung gibt es harsche Kritik von Seiten der Opposition. Die Frage bleibt, ob diese Einigung tatsächlich stabil ist oder ob es nur eine vorübergehende Lösung ist.
Angesichts der politischen Lage in den USA und Frankreich ist es gut, dass Deutschland nicht im politischen Chaos versinkt. Aber: „Wir dürfen uns nicht mit uns selbst beschäftigen, deswegen geht es uns dreien immer um die Sache“ sagt Scholz. Stimmt. Oft um die eigene.
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