Die ampel-Regierung einigt sich auf Bundeshaushalt 2025 und Wachstumspaket!

Die ampel-Regierung einigt sich auf Bundeshaushalt 2025 und Wachstumspaket!

Die ampel-Koalition hat sich nach intensiven Verhandlungen auf einen gemeinsamen Bundeshaushalt 2025 geeinigt. Das Wachstumspaket, das Teil des Haushaltsplans ist, soll die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nachhaltig fördern. Durch die Vereinbarung wird die Regierung in der Lage sein, wichtige Projekte und Initiativen zu finanzieren, um die Zukunft des Landes zu sichern. Der Bundeshaushalt 2025 umfasst eine Vielzahl von Maßnahmen, die die Wirtschaftswachstum, die Umweltschutz und die soziale Gerechtigkeit fördern sollen.

Ampel-Koalition erzielt Durchbruch im Bundeshaushalt und Wachstumspaket

Die Spitzen der Ampel-Koalition haben nach langen Verhandlungen einen Durchbruch beim Bundeshaushalt 2025 und beim Wachstumspaket erzielt. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Koalitionskreisen nach Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Sie waren am Nachmittag zusammengekommen. Über Details der Einigung wurde zunächst nichts bekannt. Um 7.00 Uhr kommen die Bundestagsfraktionen von SPD und Grünen zu Sitzungen zusammen.

Koalitionsspitzen im Haushaltsstress

Scholz, Habeck und Lindner hatten in den vergangenen Wochen häufig verhandelt. Sie wollten eigentlich bis zu diesem Mittwoch eine Verständigung schaffen. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch.

Um diesen Termin zu erreichen, war eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage dauert. Ab Mitte September befasst sich dann der Bundestag mit dem Haushaltsentwurf, der dann im November oder Dezember beschlossen werden könnte.

Haushaltsplan für 2025

Einzelne Ressorts wie das Auswärtige Amt oder das Entwicklungsministerium wollten Sparvorgaben Lindners mit Blick auf internationale Verpflichtungen zunächst nicht akzeptieren. Strittig war auch der Sozialetat. Daneben bestand immer noch eine Lücke von rund 10 Milliarden Euro, die geschlossen werden musste.

Vor allem die SPD drang mit Blick auf finanzielle Belastungen durch den Ukraine-Krieg, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für Investitionen zu haben. Für Lindners FDP kam das nicht infrage. Die SPD lehnte Kürzungen im Sozialetat ab.

Wachstumspaket

In diesem Jahr wird in Deutschland nur ein Mini-Wachstum erwartet. Unternehmen halten sich mit Investitionen zurück, auch der private Konsum kommt nicht in Schwung. Wirtschaftsverbände beklagen seit langem Standortnachteile wie eine hohe Steuer- und Abgabenlast, einen Mangel an Fachkräften und zu viel Bürokratie.

„Ich glaube, der Sprechzettel ist noch nicht fertig“

Abgeordnete befragen Scholz. Hier will die Regierung mit dem „Wachstumsturbo“ ansetzen. Scholz hatte bereits gesagt, die Bundesregierung wolle private Investitionen fördern. Er stellte verbesserte steuerlichen Abschreibungen für Firmen in Aussicht. Außerdem sollten die Erwerbstätigkeit von Eltern erleichtert und Arbeitsanreize erhöht werden, auch steuerlich.