Der Kreis Heinsberg bleibt weiterhin gegen die Errichtung einer Verbraucherschutz-Zentrale

Kreistag diskutiert erneut über Eigenverbraucherzentrale

Ein unerfreuliches Schreiben der NRW-Verbraucherzentrale an einen Bürger im Kreis Heinsberg hat dafür gesorgt, dass der Kreistag einmal mehr über die Einführung einer eigenen Verbraucherzentrale diskutiert hat.

Entsprechende Anträge hatten SPD und Grüne in der Vergangenheit schon häufiger gestellt, zuletzt 2021. In Bezug auf besagten Bürger argumentierte die SPD: „Leider konnte er weder in der Nachbarkommune noch über das Kontaktformular der Verbraucherzentrale NRW eine Beratung in Anspruch nehmen. Die Begründung lautete, dass der Kreis Heinsberg, in dem der Wohnsitz des Betroffenen liegt, nicht an der allgemeinen Verbraucherarbeit der Verbraucherzentrale NRW partizipiert.“

Der Kreis sei „einer der wenigen weißen Flecken im Land“ ohne eigene Verbraucherzentrale, so SPD-Fraktionschef Ralf Derichs. Die Kreisverwaltung bezeichnete er daher als „Trittbrettfahrer“, auch Jörg van den Dolder von den Grünen stimmte zu: „Wir machen uns als Kreis hier einen schlanken Fuß.“

Heinsberg bleibt weiterhin ohne Verbraucherzentrale

Das wollte Landrat Stephan Pusch (CDU) hingegen nicht stehen lassen. Einerseits sei die Verbraucherzentrale in NRW öffentlich finanziert und für jeden Bürger nutzbar, das Schreiben an den Bürger daher „eine Unverschämtheit“.

Im konkreten Fall handelt es sich um eine juristische Beratung. Wie Klaus J. Wagner von der FDP, selbst Jurist, ausführte, halte er es für unlauter, den Fall des Bürgers als Argument zu verwenden, ohne den kompletten Sachverhalt zu nennen. „Wir können hier doch nicht anhand eines Einzelfalls entscheiden, dessen Details wir noch nicht einmal kennen“, so Wagner.

Kritik äußerte auch CDU-Fraktionschef Harald Schlößer: „Alle Jahre wieder der gleiche Antrag. Es scheint so, als ob sie eher als Bewahrer denn als Gestalter wirken wollen“, sagte er in Richtung der SPD.

Viel wichtiger aber: Ein Drittel aller Beratungen bei der Verbraucherzentrale fallen auf das Thema Energie zurück. Und hier gebe es in Erkelenz schließlich eine Stelle, die „telefonisch, online und vor Ort erreichbar ist, ich habe es selbst ausprobiert“, so Schlößer.

Für Rechtsberatungen sei eine Vor-Ort-Beratung in der Tat nicht möglich, online oder telefonisch aber schon, „und zwar unabhängig davon, wo ich wohne“.

Die Verwaltung hatte ausgerechnet, dass die Einrichtung einer Verbraucherzentrale einmalig 140.000 Euro und jährlich weitere etwa 130.000 Euro kosten würde.