Kanzler-Maschine wird vom Nachtflugverbot ausgenommen
Im Zuge der aktuellen Debatte um den Klimaschutz und die Reduzierung von Lärmemissionen in der Nacht hat die Bundesregierung eine Ausnahmeregelung für die Kanzler-Maschine beschlossen. Ab sofort gilt das Nachtflugverbot nicht mehr für den Regierungsjet, der den Bundeskanzler auf seinen Reisen durch Europa begleitet. Dieser Beschluss sorgt für Kontroversen, da Kritiker argumentieren, dass die Regierung damit ein doppeltes Maß anwendet. Während die Bevölkerung angehalten ist, ihre CO2-Emissionen zu reduzieren, sei die Regierung selbst nicht bereit, auf ihre privilegierten Reisebedingungen zu verzichten.
Kanzlermaschine fliegt nachts nach Hause
Keine Ausnahme für Nachtflugverbot
Scholz und Baerbock fliegen nachts nach Berlin
Kritik an Kurzstreckenflügen
Im Stadion wurde gejubelt, dann ging es auf dem schnellsten Weg zurück nach Hause. Nach dem Abfiff des EM-Spiels Deutschland gegen Dänemark am Samstag, 29. Juni, stieg Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu später Stunde in den Flieger zurück nach Berlin. Mit dabei war auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Gegen Mitternacht hob die Regierungsmaschine ab.
Ein Vorgang, der Verwunderung ausgelöst hat.
Zum einen stehen Kurzstreckenflüge wegen des CO2-Ausstoßes in der Kritik: Ob so eine Reise wegen eines Fußballspiels gerechtfertigt ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Zum anderen gilt in Dortmund ein Nachtflugverbot. Ausnahmen dürfen nur in sehr begrenztem Rahmen genehmigt werden, und die zuständige Bezirksregierung Münster hat dies nicht getan. Allerdings war das auch gar nicht nötig.
„Der Bundeskanzler und die Außenministerin haben den Flughafen Dortmund mit Luftfahrzeugen der Flugbereitschaft der Bundeswehr verlassen“, erläuterte die Bezirksregierung auf Anfrage.
Das Luftverkehrsgesetz erlaube es den Streitkräften, Flughäfen außerhalb der Betriebszeiten zu frequentieren.
NRW lockert Nachtflugverbot für Nationalmannschaften
Ab Samstag für die EM
Der Bund wiederum rechtfertigte die Reiseplanung unter anderem mit der besonderen Bedeutung der Fußball-Europameisterschaft und mit terminlichen Gründen.
„Der Besuch des Bundeskanzlers beim Achtelfinale in Dortmund erfolgte aus dienstlichem Anlass“, erklärte ein Regierungssprecher.
„Er ist ein Zeichen dafür, dass der Bundeskanzler die Spiele der deutschen Nationalmannschaft und die Europameisterschaft insgesamt als ein europäisches Ereignis wertschätzt, und damit verleiht er seiner Wertschätzung Ausdruck.“
Deshalb besuche der Bundeskanzler diese Spiele und müsse sich dann natürlich auch dorthin und von dort wieder wegbewegen.
„Angesichts der engen Terminlage ist in diesem Fall die Entscheidung für einen Flug mit einer Regierungsmaschine gefallen.“
Das Portal T-online hat über die Plattform „Flight Aware die exakten Flugdaten ermittelt. Demnach reiste eine Maschine der Luftwaffe am Samstagabend erst von Berlin nach Dortmund und von 23.59 Uhr in weniger als 40 Minuten Flugzeit wieder zurück nach Berlin.
Außenministerin Baerbock muss sich seit Tagen auch wegen eines Fluges nach der EM-Begegnung Deutschland/Schweiz am 23. Juni unangenehme Fragen gefallen lassen.
Sie flog nach der Partie trotz Nachtflugverbots von Frankfurt aus ins knapp 200 Kilometer entfernte Luxemburg.
Das NRW-Verkehrsministerium hat das Nachtflugverbot, das für die Flughäfen Dortmund und Düsseldorf gilt, gerade erst für die EM gelockert.
Allerdings ausdrücklich nur für Nationalmannschaften: Sie sollen nach späten Partien möglichst schnell wieder zurück in ihre Quartiere kommen.
Die Bezirksregierung in Münster hatte bis Donnerstag einen sollen Mannschafts-Nachtflug zugelassen.
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