Ukraine-Konflikt: Russische Abgeordnete unterliegen Reisebeschränkungen
Der Ukraine-Konflikt eskaliert weiter: Nach den jüngsten Entwicklungen im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine haben die Europäische Union und die Vereinigten Staaten entschieden, Reisebeschränkungen gegen russische Abgeordnete zu verhängen. Dieser Schritt folgt auf die Annexion der Krim durch Russland im März 2014 und die unterstützte Separatistenbewegung in der Ostukraine. Die Sanktionen sollen Druck auf die russische Regierung ausüben, um eine friedliche Lösung des Konflikts zu erreichen. Die betroffenen Abgeordneten werden nicht mehr in die EU- und US-Staaten einreisen können, um ihre politischen Aktivitäten auszuüben.
Russische Abgeordnete unterliegen neuen Reisebeschränkungen
Russische Abgeordnete und Senatoren dürfen ohne Erlaubnis künftig nicht mehr frei ins Ausland reisen. Wenn die Volksvertreter, die bisweilen Zugang zu sensiblen Informationen oder sogar Staatsgeheimnissen haben, ohne Genehmigung etwa im Ausland Urlaub machen, droht ihnen der Mandatsverlust.
Zuvor hatte es bisweilen massive Kritik in Russland an Reisen von Abgeordneten ins Ausland gegeben, die in sozialen Netzwerken auch Bilder von ihren Luxustouren veröffentlicht hatten, während viele ihrer Landsleute im Kriegsdienst an der Front in der Ukraine im Einsatz sind, verletzt werden oder sterben.
Neues Gesetz verabschiedet
Die Staatsduma hat jetzt ein Gesetz verabschiedet, wonach die Duma-Abgeordneten und Senatoren des Föderationsrates nun vorher eine Erlaubnis einholen müssen, wenn sie ins Ausland reisen möchten. Mit Ausnahme von Dienstreisen dürften sie künftig wohl kaum noch ohne Auflagen privat ins Ausland reisen können.
Die Initiatoren des Gesetzes wiesen darauf hin, dass etwa in der EU Sanktionen gegen eine Vielzahl von Einzelpersonen gelten und den Mandatsträgern dort eine Verfolgung drohen könnte. Sie argumentierten, dass die Reisebeschränkungen nicht nur zum Schutz der Abgeordneten selbst notwendig seien, sondern auch im Interesse des russischen Staates lägen.
Ukraine hat Urteile mit Haftstrafen in Abwesenheit gegen russische Mandatsträger erlassen, sodass die russischen Bürger deshalb eine Festnahme durch Interpol im Ausland riskierten, hieß es.
Weiteres Gesetz in Planung
Parlamentspräsident Wjatscheslaw Wolodin wies zudem an, ein Gesetz auszuarbeiten, das Abgeordneten und Senatoren auch nach ihrem Ausscheiden Auslandsreisen für einige Jahre verbietet. Für Staatsbedienstete mit Zugang zu Geheimnissen gelten solche Beschränkungen für die Dauer von fünf Jahren.
„Wenn jemand in Russland am Baikalsee oder an der Wolga Urlaub macht, sei das zu begrüßen“, sagte Wolodin. „Aber wenn es um Inseln geht – die Malediven oder Bali -, Kollegen, nichts Persönliches, dann ist das nicht richtig gegenüber dem Land und den Wählern“, sagte Wolodin zum Hintergrund für das neue Gesetz.
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