Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wirft der Opposition den Vorwurf der Popanz im Etat-Streit vor.

Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen wirft der Opposition den Vorwurf der Popanz im Etat-Streit vor.

In einer aktuellen Pressemitteilung hat der Finanzminister des Bundeslandes Nordrhein-Westfalen, Herr Dr. Lutz Lienenkämper, der Opposition vorgeworfen, sich im aktuellen Etat-Streit populistisch zu verhalten. Der Finanzminister warf der Opposition vor, mit unrealistischen Forderungen die Haushaltsplanung des Landes zu behindern. Durch diese Blockadehaltung werde die wirtschaftliche Entwicklung des Landes beeinträchtigt. Der Finanzminister forderte die Opposition auf, sich anstatt dessen konstruktiv an der Haushaltsplanung zu beteiligen, um die Zukunft des Landes Nordrhein-Westfalen zu sichern.

Finanzminister wirft Opposition vor, Popanz im Etat-Streit zu spielen

Ein ungemütlicher Donnerstagmorgen im Landtag: Neben dem Regenwasser, das aufgrund baulicher Mängel von der Decke in die Mitte des Plenarsaals tropft, weht dem NRW-Finanzminister Marcus Optendrenk auch ein rauer Wind aus den Reihen der Opposition entgegen.

Am Dienstag hatte Optendrenk der Öffentlichkeit erste Details für den Nachtragshaushalt und den Etat 2025 vorgestellt – inklusive 3,34 Milliarden Euro an neuen Schulden. Nun muss der CDU-Politiker sich in einer Aktuellen Stunde gegen heftige Anwürfe der Opposition wehren.

Opposition wirft Finanzminister vor, Parlament zu täuschen

Die AfD hatte das Thema unter der Überschrift „Was verheimlicht der Finanzminister“ auf die Tagesordnung setzen lassen. Ihr finanzpolitischer Sprecher Hartmut Beucker warf Optendrenk vor, das Parlament über den Erlass, mit dem unter anderem ein Nachbesetzungsstopp für jede zweite Stelle in den Ministerien verfügt wurde, im Unklaren gelassen zu haben.

„Es sieht so aus, als wollten Sie die finanzielle Lage des Landes verschleiern“, sagte Beucker. Von einem unwürdigen Umgang mit dem Parlament ist die Rede, von bewusster Täuschung.

SPD-Haushälter Alexander Baer enttäuscht

Der SPD-Haushälter Alexander Baer zeigte sich ebenfalls von Optendrenk enttäuscht. „Ich hielt Herrn Minister für einen ehrenwerten Kaufmann.“ Es sei ein Schock gewesen, als er habe erkennen müssen, dass Optendrenk „nicht ganz so ernst mit der Wahrheit umgeht und nicht immer korrekt handelt“.

Baer kritisierte, dass sich die Landesregierung schon bei der Aufstellung des Haushalts verschätzt habe. Es sei unfassbar, dass ein Umsatzeinbruch von zwei Prozent gleich den ganzen Haushalt zusammenbrechen lasse und nun den Minister zur Aufnahme von Dispokrediten zum Löcherstopfen zwinge.

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel kritisiert Finanzminister

FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sagte: „Sie geben sich ahnungslos, aber die von Ihnen unterschriebenen Verfügungen sollten Sie wenigstens kennen.“ Er hätte erwartet, nicht erst aus den Medien von den Anweisungen an die Häuser zu erfahren, sagte Witzel.

Zudem habe es in den Ressorts selbst kleinstteilige Sparvorgaben gegeben – etwa zum Catering, zu Werbegeschenken, Dienstreisen und Fortbildungsveranstaltungen. Es sei verwunderlich, dass der Minister im eigenen Haus einen Ansprechpartner habe, dem die Ministerien ihre Sparerlasse vorlegen sollten und er selbst erkläre, keinerlei Erkenntnisse über diese zu haben.

Finanzminister reagiert gereizt

Optendrenk reagierte auf die Vorwürfe gereizt und hielt der Opposition die Aufgabenverteilung zwischen Parlament und Landesregierung vor. Deren Initiativrecht erstrecke sich auch darauf, im Haushaltsvollzug gegebenenfalls erforderliche Veränderungen vorzunehmen.

„Das ist ein Popanz, den Sie hier aufbauen“, sagte er und hielt der Opposition Uneinigkeit bei den Zielen vor. Gerichtete an die SPD sagte er, diese wolle unendlich viele Schulden machen, während AfD und FDP die Sparanstrengungen gar nicht weit genug gingen.

„Sie könnten ja mal einen Alternativvorschlag machen, kritisieren ist nur ein Teil der Aufgabe“, sagte er.

Zusammenfassung

Am Ende einer hitzigen Debatte bleibt der Eindruck: Selbst wenn das Loch im Landtagsdach geflickt wird, dürfte es bei den Haushaltsberatungen im September ungemütlich bleiben.