Giorgia Meloni: Enthüllungen belasten die Partei von Italiens Regierungschefin
Die italienische Politik ist erneut in Aufruhr geraten. Giorgia Meloni, die erste Frau an der Spitze der italienischen Regierung, steht im Zentrum eines Skandals. Enthüllungen über mutmaßliche Korruptionsfälle belasten die Fratelli d'Italia, die Partei der Regierungschefin. Die Affäre wirft ein schlechtes Licht auf die Regierung und könnte politische Konsequenzen haben. In den kommenden Tagen werden die Details des Skandals genauer untersucht werden. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung und die Opposition auf die Vorwürfe reagieren werden.
Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni in Erklärungsnot: Enthüllungen belasten ihre Partei
Die Ergebnisse einer verdeckten Recherche bei der Jugendorganisation der Partei Fratelli d'Italia (FdI) von Giorgia Meloni bringen Italiens rechte Ministerpräsidentin in Erklärungsnot. Journalisten des Nachrichtenportals Fanpage hatten bei der Gioventù Nazionale (Nationale Jugend) offen faschistische, rassistische und antisemitische Äußerungen aufgedeckt, bis hin zu Rufen wie „Sieg Heil“.
In Video-Aufnahmen ist zu sehen, wie vom Nachwuchs der faschistische Gruß gezeigt wird. Auch eine jüdische Senatorin der Partei, Ester Mieli, wurde verunglimpft. Als verspätete Reaktion rief Meloni die eigene Partei zur Ordnung.
Die Vorsitzende der größten Regierungspartei FdI schrieb in einem veröffentlichten Brief: „Bei den Fratelli d'Italia ist kein Platz für rassistische oder antisemitische Positionen.“ Wer dies anders sehe, müsse gehen. Trotzdem gibt es weiterhin Skepsis, wie weit ihre Distanzierung vom Faschismus tatsächlich reicht.
Der Brief ist nicht Melonis erste Reaktion auf die Enthüllungen. Vergangene Woche hatte sie sich zunächst über die Methoden der Investigativ-Reporter beschwert. Regierungschefin Meloni war selbst in ihrer Jugend Mitglied in der Jugendbewegung der von Anhängern des faschistischen Diktators Benito Mussolini gegründeten Partei MSI.
Als 19-Jährige wurde sie Chefin der Azione Studentesca, der Studentenorganisation der MSI-Nachfolgepartei Alleanza Nazionale. Emblem der Azione Studentesca ist das von Rechtsextremen in ganz Europa verwendete Keltenkreuz. Damals sagte Meloni in einem Fernsehinterview, Mussolini sei ein „guter Politiker“ gewesen.
Später bemühte sie sich um eine öffentliche Distanzierung von der faschistischen Vergangenheit ihrer Partei. Die FdI stehen in der Traditionslinie der MSI und verwenden unter anderem einen Teil des früheren MSI-Logos.
In dem Brief mahnte Meloni die eigene Partei nun, sich nicht zum „Werkzeug in den Händen des Gegners“ machen zu lassen. In der Partei sei kein Platz „für Nostalgiker des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts oder für jegliche Manifestation dummer Folklore“.
Den Begriff Antifaschismus verwendet Meloni in dem Schreiben nicht. Sie bezeichnet sich auch nicht als Antifaschistin. Meloni steht seit bald zwei Jahren in Rom an der Spitze einer Koalition aus drei rechten Parteien und seit Oktober 2022 als erste Frau an der Spitze einer italienischen Regierung.
Bei der Europawahl im vergangenen Monat konnte sie das Ergebnis der Parlamentswahl auf annähernd 29 Prozent sogar verbessern.
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