Ministerin Svenja Schulze verteidigt Radwegebau in Peru - Eine Zusammenfassung
Die deutsche Umweltministerin Svenja Schulze hat sich in einem aktuellen Interview für den Bau von Radwegen in Peru ausgesprochen. Dabei verteidigte sie die Entscheidung, deutsche Steuergelder für die Errichtung von Radwegen in dem südamerikanischen Land bereitzustellen. Laut der Ministerin soll die Förderung des Radverkehrs in Peru einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Durch die Errichtung von Radwegen soll die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen reduziert werden, was wiederum die Treibhausgasemissionen senken soll. Die Ministerin wies Kritiken an dem Projekt zurück und betonte die Notwendigkeit, globale Lösungen für die Herausforderungen des Klimawandels zu finden.
Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze verteidigt Radwegebau in Peru
Die Bundesentwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) hat davor gewarnt, mit einzeln herausgegriffenen Projekten Stimmung gegen Entwicklungshilfe zu machen. Die Ministerin sagte nach einem Besuch der SPD-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, es sollte eigentlich selbstverständlich sein für eine starke Wirtschaftsnation wie Deutschland, dass man auch international solidarisch sei und sich nicht wegducke.
Entwicklungspolitik als wirtschaftspolitischer Türöffner: Die SPD-Politikerin betonte, dass Entwicklungspolitik auch ein wirtschaftspolitischer Türöffner sei. Ihr Haus war zuletzt insbesondere von Politikern aus den Reihen der Freien Wähler und der CSU, aber auch von Rechtspopulisten dafür attackiert worden, dass der Bau eines Radwegenetzes in Lima finanziert wurde.
Solidarität und Wirtschaftspolitik im Fokus
Schulze verteidigte das deutsche Engagement: „Da sind fast zehn deutsche Firmen engagiert, da geht es um ein Fünf-Milliarden-Euro-Projekt, wo eine komplett neue U-Bahn gebaut wird, wo ein komplett neues Verkehrssystem aufgebaut wird.“ Und in Deutschland würden wenige Kilometer Fahrradweg thematisiert, die als Hinführung zum neuen Metrosystem dienten. Firmen wie Siemens und Herrenknecht seien Profiteure des peruanischen Projekts.
Kritik von Rechtspopulisten und Freien Wählern zurückgewiesen: SPD-Fraktionschef Jochen Ott sprach von schäbiger Propaganda, die leider sehr erfolgreich gewesen sei. Darüber werde vergessen, dass insbesondere die rechten Think-Tanks, die das Thema gespielt hätten, eigentlich Vaterlandsverräter seien, sagte er. „Wenn wir es nicht schaffen werden, Entwicklungspolitik auch als Industriepolitik zu sehen, dann werden wir unser blaues Wunder erleben, weil: Dann werden die Chinesen schon da sein, und die werden dann in den Ländern des globalen Südens die Investitionstätigkeit übernehmen, mit all den Folgen, die das hat.“
Kritik auch vom eigenen Koalitionspartner: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte im ZDF gesagt: „Wir können nicht mehr jeden Radweg in Peru mit dem Geld der deutschen Steuerzahler bezahlen. Schulze sagte mit Blick auf die laufenden, schwierigen Haushaltsberatungen: „Ich kämpfe dafür, dass es nicht so harte Einschnitte in meinem Bereich gibt. Wir werden alle reduzieren müssen, jeder muss seinen Beitrag leisten. Das mache ich natürlich auch mit der Entwicklungszusammenarbeit.“ Aber man habe auch schon enorme Kürzungen in diesem Bereich gehabt. „Deswegen muss es da auch eine Grenze geben und müssen wir unsere Verantwortung international auch wahrnehmen können.“
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