AFD-Politiker Björn Höcke erhält wieder Geldstrafe wegen NS-Rede

AFD-Politiker Björn Höcke erhält wieder Geldstrafe wegen NS-Rede

Der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke hat erneut eine Geldstrafe erhalten. Diesmal wurde er wegen einer NS-Rede verurteilt, die er im Jahr 2017 gehalten hatte. Höcke, der als Rechtsextremist gilt, hatte in seiner Rede historische Ereignisse wie den Holocaust bagatellisiert und die NS-Diktatur relativiert. Die Richter sahen in seiner Äußerung eine Volksverhetzung und verhängten eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro. Dies ist nicht die erste Geldstrafe, die Höcke wegen seiner umstrittenen Äußerungen erhält. Bereits in der Vergangenheit war er wegen seiner rechtsextremen Ansichten in die Kritik geraten.

Zweiter Prozess: Björn Höcke erhält erneut Geldstrafe für NS-Rede

Thüringens AfD-Chef Björn Höcke steht zum zweiten Mal wegen der Verwendung einer verbotenen Nazi-Parole vor Gericht. Zum zweiten Mal beteuert er vehement und mit vielen Worten seine Unschuld. Durchsetzen kann sich der 52-Jährige nicht. Das Landgericht Halle verurteilt ihn erneut zu einer Geldstrafe.

130 Tagessätze à 130 Euro soll Höcke zahlen, weil er Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet hat. Seine Anwälte wollen in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie Revision einlegen. Sie hatten einen Freispruch gefordert.

Höcke verurteilt: AfD-Chef muss Tagessätze zahlen

Der Vorsitzende Richter Jan Stengel wies Vorhaltungen von Höcke zurück, dass dieser das Opfer einer politischen Justiz werde. Der AfD-Politiker hatte in seinem mehr als halbstündigen Schlusswort gesagt, dass es sein subjektives Gefühl sei, dass er mundtot gemacht werden solle.

Richter Stengel sagte, er überprüfe seit mehr als 30 Jahren alte DDR-Urteile auf Rechtsstaatswidrigkeit. Dort seien ihm viele echte politische Entscheidungen begegnet. Im konkreten Fall geht es um die Parole Alles für Deutschland. Sie wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP.

Geldstrafe für Björn Höcke: AfD-Politiker wird erneut wegen NS-Rede verurteilt

Höcke stimmte die Parole im Dezember 2023 bei einem AfD-Stammtisch im thüringischen Gera an, vor rund 350 Menschen. Der Politiker sprach dabei die ersten beiden Worte aus - das Publikum ergänzte das dritte Wort.

Die Staatsanwaltschaft hatte für Höcke eine Bewährungsstrafe und eine Geldauflage gefordert. Sie beantragte acht Monate Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt werden solle. Zudem solle Höcke 10 000 Euro an eine gemeinnützige Vereinigung wie etwa die KZ-Gedenkstätte Buchenwald zahlen, sagte Staatsanwalt Benedikt Bernzen in seinem Plädoyer.

Herr Höcke hat die Rede nur als Vorwand genutzt, um die Parole erneut zu verbreiten, befand Bernzen. Der Politiker habe gewusst, dass die Rede anschließend im Internet Verbreitung finden würde.

Der Verteidiger Florian Gempe betonte, Höcke habe an der bestimmten Stelle abgebrochen und die Formel gerade nicht ausgesprochen, um eine Strafbarkeit zu vermeiden. Er sprach von einem ungewollten Zuruf des Publikums.

Das Landgericht Mühlhausen in Thüringen hat eine Anklage gegen den Politiker wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung zugelassen. Es geht um einen Telegram-Post von Höcke aus dem Jahr 2022 zu einer Gewalttat in Ludwigshafen und das angebliche Verhalten vieler Einwanderer.

Verhandlungstermine stehen noch nicht fest. Bei den Landtagswahlen in Thüringen am 1. September will der frühere Geschichtslehrer als AfD-Spitzenkandidat ins Rennen gehen. Seine Partei wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft.