Die Angst vor einer Zerstörung der EU ist real

Die Angst vor einer Zerstörung der EU ist real

Die EU-Krise hat ein neues Niveau erreicht. Die Angst vor einer Zerstörung der Europäischen Union ist real und wird von vielen Experten und Politikern geteilt. Die politischen Spannungen zwischen den Mitgliedstaaten haben zuletzt zugenommen, und die wirtschaftlichen Unsicherheiten haben viele Bürgerinnen und Bürger verunsichert. Die Frage, ob die EU auf Dauer bestehen bleiben kann, wird immer lauter gestellt. In diesem Artikel werden wir die Gründe für die Zerstörungsfurcht analysieren und Möglichkeiten aufzeigen, wie die EU gerettet werden kann.

Die Angst vor einer Zerstörung der EU ist real

Noch sind die genauen neuen Kräfteverhältnisse in der französischen Nationalversammlung dem zweiten Wahlgang am nächsten Sonntag vorbehalten. Doch der Auftakt hat die Brüsseler Befürchtungen bestätigt: Die liberalen Kräfte von Präsident Emmanuel Macron sind vom ersten auf den dritten Platz abgerutscht, haben den Rechtsnationalen die Spitzenposition abgetreten.

EU in Gefahr: Rechtspopulisten auf dem Vormarsch

Viel hängt nun davon ab, ob es für die Partei von Marine Le Pen zur absoluten Mehrheit reicht und sie damit Macron in eine Zusammenarbeit mit einem rechtsnationalen Regierungschef zwingen kann. Die direkten EU-Auswirkungen hängen von dem Ergebnis im zweiten Wahlgang entscheidend ab.

Kann eine rechtspopulistische Regierung verhindert werden und Macron etwa mit einem aus Technikern oder Experten gebildeten Kabinett ein Angebot an die Nationalversammlung ohne klare Mehrheit machen, wird Frankreich zwar in jeder Ministerratssitzung auf EU-Ebene nicht von Angehörigen der Le-Pen-Partei vertreten. Ob sie jedoch eine verbindliche Umsetzung des EU-Rechtes in Frankreich zusagen können, bleibt selbst dann offen.

Macron in der Kritik

Frankreichs Wahlentscheidung: Eine Zerstörung der EU droht

Bekommt die Partei Rassemblement National (RN) die absolute Mehrheit, entsendet sie ihre Leute nicht nur in alle Ministerien in Paris, sondern auch in alle Ratsgremien in Brüssel. Marine Le Pen mischt auf diese Weise nicht nur im Parlament über ihre gestärkte ID-Fraktion mit, sondern auch im Rat über ihre Minister.

Blockaden durch Rechtspopulisten rücken näher

Wenn sich derzeit das von der Rechtspopulistin Giorgia Meloni regierte Italien und das Ungarn des Rechtspopulisten Viktor Orbán zusammentun, erreichen sie bei weitem nicht die Größe einer Sperrminorität, die etwa bei erforderlichen qualifizierten Mehrheiten im Rat alles verhindern könnte. EU-Recht braucht unter diesen Umständen die Zustimmung von 72 Prozent der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung.

Blockieren könnten Länder mit zusammen 158 Millionen. Mit Frankreich kämen Ungarn und Italien auf 137 Millionen. Gewinnen im Herbst die Rechtsnationalen in Österreich, sind es schon 146 Millionen. Und Ungarns Regierungschef Viktor Orbán hat ein neues Bündnis mit dieser FPÖ und Tschechiens Ano geschmiedet, die dann zusammen mit Italien und Frankreich haarscharf an der Blockadeschwelle kratzen.

Psychologische Effekte sind nicht zu unterschätzen

Noch hat Orbáns neues Bündnis zwar nur genügend Abgeordnete zusammen, um eine Fraktion im Europaparlament bilden zu können, aber noch nicht genügend Nationen versammelt. Macht auch die AfD dort mit, fehlen nur noch Abgeordnete aus drei weiteren Ländern, und es gibt im Europaparlament nicht nur Le Pens Identitäre und Demokraten (ID) und Melonis Europäische Konservative und Reformer (EKR), sondern auch Orbáns Patriotische Europäer.

Konstituieren sich in Straßburg in drei Wochen somit drei rechtspopulistische Fraktionen, haben diese ähnlich viel Redezeit wie die demokratischen Kräfte der Mitte. Durch eine Rückbindung in die Regierungen steigt zumal ihr Selbstbewusstsein und Drohungspotenzial.

Europa auf der Schwelle zu einer neuen Krise

Gerade zum Auftakt der ungarischen Ratspräsidentschaft dürfte Orbán das als Bestätigung seines Anti-Brüssel-Kurses verstehen. Deutsche Reaktionen richten sich unter anderem auf die Rolle Macrons im Vorfeld der Stichwahl.

„Die Angst, dass der RN in der Lage sein könnte, Frankreich zu regieren oder zu lähmen und damit die EU langsam aber sicher zu zerstören, ist real“, analysierte der Sozialdemokrat René Repasi, Vorsitzender der SPD-Europaabgeordneten.

„Angesichts des Krieges in der Ukraine, der Klimagefahr, der sozialen Krise und der möglichen Rückkehr von Donald Trump an die Spitze der Vereinigten Staaten brauchen wir ein starkes Europa und damit ein Frankreich im Lager der Demokratien“, erklärte Repasi.

Brüssel befürchtet den Schlimmsten Fall: Rechtspopulisten in Frankreich und Europa

Polens Regierungschef Donald Tusk warnte vor dem Aufstieg der Rechtspopulisten in Europa: „Sie mögen Putin, Geld und Macht ohne Kontrolle. Sie regieren oder greifen nach der Macht im Osten und Westen Europas. Sie bündeln ihre Kräfte im Europäischen Parlament“.