Urteil: Björn Höcke erhält Geldstrafe wegen nationalsozialistischer Äußerung

Urteil: Björn Höcke erhält Geldstrafe wegen nationalsozialistischer Äußerung

Das Landgericht Berlin hat heute ein Grundsatzurteil gefällt: Der AfD-Politiker Björn Höcke muss wegen nationalsozialistischer Äußerungen eine Geldstrafe zahlen. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Höcke mit seiner Aussage die Würde der Opfer des Nationalsozialismus verletzt hat. Die Richter folgten damit der Argumentation der Staatsanwaltschaft, die Höcke vorgeworfen hatte, völkisch-nationalistische und diskriminierende Tendenzen zu verbreiten. Die Geldstrafe ist ein wichtiger Signal gegen Hassrede und Rechtsextremismus in Deutschland.

AfDChef Björn Höcke zu Geldstrafe verurteilt wegen nationalsozialistischer Äußerung

Der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke ist erneut zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Halle an der Saale sprach den AfD-Politiker am Montag der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen schuldig und verhängte eine Geldstrafe von insgesamt 16.900 Euro.

Höcke äußerte sich auf einer AfD-Veranstaltung im Dezember im thüringischen Gera, als er die verbotene Losung der nationalsozialistischen SA „Alles für Deutschland“ aussprach beziehungsweise sein Publikum dazu anspornte.

In einem ähnlich gelagerten Fall verurteilte das Landgericht Halle den 52-Jährigen bereits im Mai zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro, weil er auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg ebenfalls die SA-Parole „Alles für Deutschland“ gesagt hatte.

Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Die Vorgeschichte

Höcke ist Landes- und Fraktionschef der AfD in Thüringen und führt diese als Spitzenkandidat im Wahlkampf für die Landtagswahl am 1. September. Der Thüringer Verfassungsschutz stuft den Landesverband in seinem Bundesland als gesichert rechtsextrem ein.

In den Umfragen zur Landtagswahl liegt die AfD seit Monaten vorn, wobei ihr Vorsprung zuletzt aber leicht schrumpfte.

Die Staatsanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer vor dem Urteil am Montag eine zur Bewährung ausgesetzte Haftstrafe von acht Monaten für Höcke gefordert. Ihr Prozessvertreter sprach sich zudem dafür aus, dem Politiker für die Dauer von zwei Jahren abzusprechen, öffentliche Ämter zu bekleiden.

Höckes Verteidigung forderte in ihrem Schlussvortrag hingegen einen Freispruch.