Ab heute: Cannabis-Clubs in NRW beantragen ihre Zulassung - Wie viele Anträge werden akzeptiert?
Ab sofort können Cannabis-Clubs in Nordrhein-Westfalen (NRW) ihre Zulassung beantragen. Diese neue Regelung ermöglicht es den Vereinen, ihre Mitglieder legal mit Cannabis zu versorgen. Die Landesregierung hat damit einen wichtigen Schritt in Richtung einer liberaleren Drogenpolitik getan. Doch die Frage bleibt: Wie viele Anträge werden letztendlich akzeptiert? Die Behörden müssen nun entscheiden, welche Vereine die notwendigen Kriterien erfüllen, um die Zulassung zu erhalten. Wir werden berichten, wie sich die Situation entwickelt und welche Auswirkungen dies auf die Cannabis-Szene in NRW haben wird.
Ab heute: Cannabis-Clubs in NRW beantragen ihre Zulassung
Das Land Nordrhein-Westfalen will nach Angaben des Gesundheitsministeriums bis zu 3000 Cannabis-Anbauvereinigungen zulassen und das Genehmigungsverfahren den Bezirksregierungen übergeben. Dort sollen zusätzliche Stellen geschaffen werden. Bezahlt werden soll das Personal laut Ministerium aus Gebühren der Vereine.
Im Gesundheitsausschuss des Landtags hatte Staatssekretär Matthias Heidmeier am Mittwoch bereits klargemacht, dass die Anbauvereinigungen den Behörden viel Arbeit machen werden: „Wir haben es mit einem kostenpflichtigen Inhalt komplizierten neuen Antragsverfahren zu tun, müssen ganz vielschichtige Aspekte berücksichtigen und nicht nur den Gesundheitsschutz in besagtem Antragsverfahren berücksichtigen.“
NRW: Cannabis-Clubs können ihre Zulassung beantragen
Wann die erste Anbauvereinigung tatsächlich an den Start geht, sei unklar: Ab dem 1. Juli könne man erst mal einen Antrag stellen. Der werde dann von der zuständigen Bezirksregierung geprüft. „Wir gehen davon aus, dass wenn wir rechnen, dass pro 6.000 Einwohner grundsätzlich eine Anbauvereinigung möglich ist, dass maximal 3.000 Anbauvereinigungen in Nordrhein-Westfalen künftig existieren werden“, so Heidmeier.
Ob es überhaupt zu so vielen Anträgen komme, sei unklar. In NRW herrscht Chaos vor Start der Cannabis-Clubs. Streit um Kontrollen. Ab dem 1. Juli darf die Droge laut Cannabis-Gesetz in speziellen Vereinen gemeinschaftlich angebaut und an Vereinsmitglieder abgegeben werden. Der Konsum in den Anbauvereinigungen, wie sie im Gesetz heißen, ist aber nicht erlaubt.
Die Vereine dürfen maximal 500 Mitglieder haben und Cannabis in begrenzten Mengen nur an diese Mitglieder abgeben und nicht verkaufen. Die Kommunen, die mit ihren Ordnungsämtern bereits die Regeln für das Kiffen im Alltag kontrollieren müssen, sahen bei den Anbau-Vereinigungen das Land in der Pflicht.
Chaos um Kontrollen und Genehmigungen
Die Zuordnungen sollen in einer Verordnung festgezurrt werden, die am Donnerstag noch ausstand. Die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Susanne Schneider, kritisierte: „Die verspätete Verordnung zur Regelung von Cannabis-Anbauvereinigungen ist ein klares Zeichen der Verzögerungstaktik von Minister Laumann und der Landesregierung“.
„Obwohl Anträge ab 1. Juli gestellt werden können, ist völlig unklar, wann Genehmigungen erteilt werden und Cannabis tatsächlich verfügbar sein wird – das könnte noch Monate dauern“, kritisierte Schneider. Positiv sei lediglich, „dass nun endlich Klarheit über die Zuständigkeiten besteht und die Kommunen nicht belastet werden.“
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