Hungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Orbán ist jetzt am Steuer

Hungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft – Orbán ist jetzt am Steuer

Am 1. Juli 2023 übernimmt Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft, ein wichtiger Meilenstein in der europäischen Politik. Damit wird Viktor Orbán, der umstrittene Premierminister Ungarns, für die nächsten sechs Monate am Steuer der europäischen Union stehen. In dieser Zeit wird Ungarn die Agenda der EU bestimmen und wichtige Entscheidungen treffen, die den europäischen Integrationsprozess prägen werden. Die Übernahme der Ratspräsidentschaft durch Ungarn wird von vielen Beobachtern mit Skepsis betrachtet, da Orbáns Regierung in der Vergangenheit wiederholt für ihre autoritäre Politik und Menschenrechtsverletzungen kritisiert wurde. Die kommenden Monate werden zeigen, wie sich Ungarn in dieser wichtigen Rolle präsentieren wird.

Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Die nächsten sechs Monate hat Ungarn die EU-Ratspräsidentschaft inne. Die Budapester Regierung hat sich vorgenommen, mit der Präsidentschaft die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der EU voranzutreiben. Um das Wachstum zu fördern, wolle man ein neues Abkommen dazu verabschieden, teilte die Regierung zur Übernahme des EU-Ratsvorsitzes an diesem Montag mit.

Außerdem soll illegale Migration besser bekämpft werden - unter anderem durch Deals mit Drittstaaten. Der Ratsvorsitz der EU wechselt alle sechs Monate zwischen den 27 Mitgliedstaaten. Regierungsvertreter aus Ungarn werden damit bis Ende Dezember die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln.

Orbán am Steuer

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán ist für seine EU-kritische Haltung bekannt. Immer wieder geriet er in der Vergangenheit mit den anderen Mitgliedstaaten aneinander und blockierte bei wichtigen Abstimmungen. So in letzter Zeit vor allem bei der Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine und Sanktionen gegen Moskau.

„Die Präsidentschaft bedeutet nicht, dass man der Chef von Europa ist. Die Präsidentschaft bedeutet, dass Sie derjenige sind, der den Kompromiss machen muss“, gab der scheidende belgische Ministerpräsident Alexander De Croo seinem Budapester Kollegen zuletzt in Brüssel mit auf den Weg.

Rechtsaußen-Fraktion im EU-Parlament

Orbán will aber auch im EU-Parlament seinen Einfluss ausbauen. Einen Tag vor Übernahme der Ratspräsidentschaft kündigte Orbán die Gründung einer neuen Rechtsaußen-Fraktion im Parlament an. Die Gruppierung „Patrioten für Europa“ umfasst neben der ungarischen Regierungspartei Fidesz die rechte österreichische FPÖ und die liberal-populistische tschechische ANO.

Das Bündnis ist für weitere Parteien offen, die sich zu dem am Sonntag von den drei Parteichefs in Wien unterzeichneten „Patriotischen Manifest“ bekennen. Mit dem erhofften Zulauf würde die Gruppierung zur „größten Fraktion der rechtsgerichteten Kräfte Europas“ aufsteigen, so Orbán.

Das Manifest enthält die bekannten Positionen rechter, rechts-populistischer und rechtsextremer Parteien: Ablehnung von Migration und „Green Deal“, keine Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine sowie Rückbau der Integration in der EU zwecks Stärkung der Souveränität der Nationalstaaten.

Die drei Parteien bekamen bei der EU-Wahl in ihren jeweiligen Ländern die meisten Stimmen. Fidesz stellt elf Abgeordnete im neuen Europaparlament, ANO sieben und die FPÖ sechs. Insgesamt verfügen sie damit über 24 der 705 Vertreter in dem EU-Gremium. Für die Bildung einer Fraktion sind insgesamt mindestens 23 Abgeordnete aus 7 Ländern erforderlich.

Inhaltlich bestehen vor allem bei Fidesz und FPÖ viele Berührungspunkte mit der AfD, die kurz vor der Europawahl aus der rechten ID-Fraktion ausgeschlossen worden war. Am Rande des AfD-Bundesparteitags in Essen wollte sich AfD-Chef Tino Chrupalla am Sonntag auf Anfrage aber nicht zu Orbans Plänen äußern.

Der AfD-Europaparlamentarier Marc Jongen äußerte sich hingegen im Deutschlandfunk wohlwollend. „Also wenn es nach mir ginge, dann würden wir dieser Fraktion auch sehr gerne beitreten.“ Das „Patriotische Manifest“ könne seine Partei „sofort unterschreiben“. Inhaltlich sei man „Orban sehr nahe“, man arbeite daran, „eine formelle Zusammenarbeit in der Zukunft herzustellen“.

Budapest will Europa „wieder großartig machen“. Inwiefern Orbán das annehmen wird, ist fraglich. Und die Ukraine wird in den kommenden Wochen und Monaten weiter eine große Rolle für die EU spielen - wenn es um weitere Hilfen geht, aber auch bei den laufenden Beitrittsgesprächen mit dem Land.