Der Generalsekretär der NATO, Rutte, betont: Ukraine hat höchste Priorität

Der Generalsekretär der NATO, Rutte, betont: Ukraine hat höchste Priorität

In einer aktuellen Stellungnahme hat der Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, erneut die höchste Priorität für die Unterstützung der Ukraine betont. Angesichts der aktuellen sicherheitspolitischen Lage in Europa sei es von größter Bedeutung, der Ukraine jegliche mögliche Unterstützung zukommen zu lassen. Rutte äußerte sich zuversichtlich, dass die NATO-Staaten weiterhin eng zusammenarbeiten werden, um die Sicherheit und Stabilität in der Region zu gewährleisten. Die Ukraine sei ein wichtiger Partner für die NATO und es sei von größter Wichtigkeit, die ukrainische Regierung in ihrem Bestreben nach Demokratie und Reformen zu unterstützen.

NATO-Generalsekretär Rutte: Unterstützung für Ukraine hat höchste Priorität

Der neue NATO-Generalsekretär Mark Rutte fordert weiter volle Unterstützung für den Abwehrkampf der Ukraine gegen die russische Invasion. Wir müssen dafür sorgen, dass die Ukraine als souveräne, unabhängige, demokratische Nation bestehen kann, sagte der Niederländer im Hauptquartier der Allianz in Brüssel.

Unterstützung für die Ukraine sei auch eine Investition in unsere eigene Sicherheit, so Rutte. Eine unabhängige, demokratische Ukraine kämpfe für Frieden und Stabilität in Europa. Wenn Russland in der Ukraine gewinne, würde sich unsere Sicherheitslage in einem viel schwierigeren Zustand befinden.

Rutte als neuer NATO-Generalsekretär

Mark Rutte ist der Nachfolger von Jens Stoltenberg und sieht die Unterstützung der Ukraine und die Absicherung des Bündnisses gegen Russland als Hauptaufgaben an. Er sei entschlossen, die NATO auf die Herausforderungen der Zukunft vorzubereiten, sagte Rutte bei seinem Amtsantritt in Brüssel.

Zurückhaltend zeigte sich der langjährige niederländische Regierungschef allerdings bei Kernforderungen des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Er räumte ein, dass Kritiker Recht hätten, dass er als Regierungschef selbst einen harten Sparkurs vertreten habe.

Höhere Verteidigungsausgaben und kollektive Verteidigung

Neben der Unterstützung der Ukraine gehe es ihm um eine stärkere kollektive Verteidigung und Abschreckung gegen Russland sowie höhere Verteidigungsausgaben. Es gebe keine Ausrede dafür, nicht mehr in Rüstung zu investieren, sagte Rutte.

In seiner ersten Pressekonferenz als Generalsekretär äußerte sich Rutte allerdings zurückhaltend in der Frage einer ukrainischen NATO-Mitgliedschaft und eines möglichen Friedens mit Russland. Beides sei schwer vorherzusagen. Vorsichtig zeigte sich Rutte auch gegenüber Selenskyjs Forderung nach freier Hand für den Einsatz weitreichender westlicher Waffen gegen Ziele in Russland.

Die Entscheidung liege allein bei Ländern wie den USA, die diese Waffen lieferten, sagte Rutte. Läutet Mark Rutte neue Ära ein? Führungswechsel bei der NATO.