Frankreichs Parlamentswahl: Rechtspopulistische Parteien führen – Demokraten zurückgeblieben

Frankreichs Parlamentswahl: Rechtspopulistische Parteien führen – Demokraten zurückgeblieben

Die Ergebnisse der französischen Parlamentswahl haben für Aufsehen gesorgt. Die ersten Hochrechnungen zeigen, dass die rechtspopulistischen Parteien in Frankreich einen durchschlagenden Erfolg erzielt haben. Die Rassemblement National, die Partei von Marine Le Pen, konnte sich als stärkste Kraft etablieren. Dies bedeutet einen Rückschlag für die Demokraten, die sich nach der Wahl als „ernüchtert“ beschreiben. Die Frage nach den Gründen für diesen Erfolg der Rechtspopulisten und die Konsequenzen für die französische Politik werden in den kommenden Tagen intensiv diskutiert werden.

Rechtspopulistische Parteien dominieren: Demokratie in Frankreich unter Druck

Nach dem starken Abschneiden des Rassemblement National bei der ersten Runde der Parlamentswahl haben Tausende Menschen in Frankreich gegen die extreme Rechte demonstriert. In Paris und etlichen anderen Städten gingen am Sonntagabend viele Menschen auf die Straße und demonstrierten gegen die Partei von Marine Le Pen und einen Rechtsruck in Frankreich.

Tausende demonstrieren gegen Rechtsruck in Frankreich

In der Hauptstadt versammelten die Demonstranten sich nach einem Aufruf des neuen Linksbündnisses auf dem Place de la République. Auch führende Linkspolitiker schlossen sich dem Protest dort an. Tausende Menschen protestierten in Frankreich gegen möglichen Rechtsruck.

Auch in Nantes, Dijon, Lille und Marseille kam es zu Kundgebungen und Protestmärschen. In Frankreichs drittgrößter Stadt Lyon kam es nach Medienberichten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Barrikaden wurden errichtet und Beamte mit Flaschen und Feuerwerkskörpern beworfen. Auch einige Schaufenster gingen zu Bruch.

Frankreich auf dem Weg in die politische Unsicherheit

Rechtsnationale und bürgerliche Parteien kämpfen nach der ersten Runde der Parlamentswahl um die Macht im Land. Marien Le Pens Rassemblement National (RN) hofft nach ihrem herausragenden Abschneiden in der ersten Runde, die absolute Mehrheit in der Nationalversammlung zu holen und so an die Regierung zu kommen.

Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager wollen versuchen, dies mit einer gemeinsamen Front bei den Stichwahlen am 7. Juli zu verhindern. Demokratie unter Druck, Angst vor dem Crash.

Rechtsnationale Partei Rassemblement National hofft auf absolute Mehrheit in Parlamentswahl

Wie erwartet landete das RN mit seinen Verbündeten in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit 33 bis 34,2 Prozent vorne. Damit könnten die Rechtspopulisten Prognosen zufolge im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen schrammen sie aber womöglich knapp vorbei.

Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Die Linken könnten auf 125 bis 200 Sitze kommen. Macrons Liberalen droht, auf nur noch 60 bis 100 Sitze abzusacken.

Die Demokratie in Frankreich steht unter Druck. Premier Gabriel Attal, der um seinen Posten bangen muss, mahnte: „Noch nie in unserer Demokratie war die Nationalversammlung wie heute Abend dem Risiko ausgesetzt, von der extremen Rechten dominiert zu werden.“ Es sei eine moralische Pflicht, alles zu tun, um das Schlimmste zu verhindern.

Le Pen rief hingegen dazu auf, ihrer Partei bei den kommenden Stichwahlen zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen. „Nichts ist gewonnen, die zweite Runde ist entscheidend.“ RN-Parteichef Jordan Bardella kündigte an, mit einer absoluten Mehrheit im Parlament als Ministerpräsident die Regierung übernehmen zu wollen.

Rechtsruck hätte international Folgen. Sollte das RN tatsächlich die absolute Mehrheit holen, wäre Macron faktisch gezwungen, einen Premier aus den Reihen der Rechtsnationalen zu ernennen. Denn das Unterhaus kann die Regierung stürzen. Während die Anhänger des RN auf den Machtwechsel hoffen, fürchten ein Großteil der Franzosen sich vor einer Machtübernahme der Rechtsnationalen.

Deutschland und Europa müssten sich in dem Fall darauf einstellen, dass das gespaltene Land keinen klaren Kurs mehr verfolgt und unzuverlässiger wird. Als Präsident hat zwar Macron in der Außenpolitik Vorrang. Sollte aber der 28-jährige Bardella Premier werden, dürfte er seine Linie aber schwerlich ungehindert fortsetzen können.

Für die EU und die NATO würde dies bedeutet, dass Frankreich einen anderen Kurs einschlagen könnte. Die europaskeptischen Nationalisten streben zudem danach, den Einfluss der Europäischen Union in Frankreich entscheidend einzudämmen. Sie könnten versuchen, in Brüssel etliche Vorhaben aus Eigeninteressen auszubremsen.

Frankreich droht Stillstand. Sollten sich die aktuellen Prognosen hingegen bewahrheiten und keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Koalitionsverhandlungen. Derzeit ist nicht absehbar, wie die grundverschiedenen politischen Akteure für eine Regierung zusammenkommen können. Wird keine Lösung gefunden, könnte die aktuelle Regierung als eine Art Übergangsregierung im Amt bleiben oder eine Expertenregierung eingesetzt werden.

Frankreich würde in einem solchen Szenario politischer Stillstand drohen. Neue Vorhaben könnte eine Regierung ohne Mehrheit nicht auf den Weg bringen.