Parlamentswahl in Frankreich: Rechtsextreme führen deutlich vor​

Parlamentswahl in Frankreich: Rechtsextreme führen deutlich vor​

Die Ergebnisse der ersten Runde der Parlamentswahl in Frankreich haben eine überraschende Wendung genommen. Die rechtsextreme Partei Rassemblement National unter der Führung von Marine Le Pen liegt deutlich vor den anderen Parteien. Dies ist ein historischer Erfolg für die Partei, die in der Vergangenheit oft als politischer Aussenseiter galt. Die radikale Rechte hat offenbar von der Unzufriedenheit vieler Franzosen mit der aktuellen Politik profitiert. Die politische Landschaft Frankreichs könnte sich durch diese Wahl grundlegend ändern. In der zweiten Runde am kommenden Wochenende werden die Franzosen nun entscheiden, ob sie tatsächlich eine rechtsgerichtete Regierung wollen.

Rechtsextreme führen in Frankreich vor - Macron-Lager auf Platz drei

Das rechtsnationale Rassemblement National könnte künftig stärkste Kraft in der französischen Nationalversammlung werden. Hochrechnungen zufolge landete es mit seinen Verbündeten in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl in Frankreich mit 33 bis 34,2 Prozent vorne.

Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit 20,7 bis 22 Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis Nouveau Front Populaire mit 28,1 bis 29,1 Prozent. Wie viele Sitze die Blöcke in der Nationalversammlung bekommen, wird aber erst in Stichwahlen am 7. Juli entschieden.

Ein herber Rückschlag für Macron

Für Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der vorgezogenen Neuwahl die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint nun äußerst unwahrscheinlich.

Erste Prognosen gehen davon aus, dass Marine Le Pens Rechtspopulisten und ihre Verbündeten im Unterhaus mit 230 bis 280 Sitzen stärkste Kraft werden könnten. An der absoluten Mehrheit mit 289 Sitzen könnten sie aber vorbeischrammen.

Le Pens Aufruf zur absoluten Mehrheit

Le Pen rief dazu auf, der Partei bei den kommenden Stichwahlen zu einer absoluten Mehrheit zu verhelfen. „Nichts ist gewonnen, die zweite Runde ist entscheidend.“ In der Politik sei nichts gewöhnlicher als ein Machtwechsel, sagte Le Pen. Sie warnte vor falscher Angstmache gegen ihre Partei.

RN-Parteichef Jordan Bardella kündigte an, mit einer absoluten Mehrheit im Parlament als Ministerpräsident die Regierung übernehmen zu wollen.

Unsicherheit um die Regierungsbildung

Sollten sich Prognosen bewahrheiten und keines der Lager eine absolute Mehrheit erlangen, stünde Frankreich vor zähen Verhandlungen um eine Koalition. Ein Zusammenkommen der grundverschiedenen politischen Akteure ist derzeit nicht absehbar.

Erschwerend kommt hinzu, dass die französische politische Kultur eher auf Konfrontation als auf Kooperation ausgelegt ist. Gemeinsam könnten die Oppositionskräfte womöglich die derzeitige Regierung des Macron-Lagers stürzen.

Folgen für Deutschland und Europa

Für Deutschland und Europa hieße das, dass Paris als wichtiger Akteur in Europa und Teil des deutsch-französischen Tandems plötzlich nicht mehr tatkräftig zur Verfügung stehen würde.

Statt neuen Initiativen stünde in Frankreich Verwaltung an der Tagesordnung. Das Amt von Staatschef Macron bleibt von der Wahl zwar unangetastet, doch ohne handlungsfähige Regierung könnte auch er seine Projekte nicht durchsetzen.