Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat auf ihrem Parteitag in Potsdam entschieden, Koalitionsverhandlungen mit Bündnis 90/Die Grünen und der Christlich Demokratischen Union Deutschlands (CDU) aufzunehmen. Dieser Schritt erfolgt nach der Landtagswahl in Brandenburg am 1. September, bei der die SPD stärkste Kraft wurde. Die Partei will nun gemeinsam mit den Grünen und der CDU eine stabile Regierung bilden, um die politischen Herausforderungen in Brandenburg zu meistern. Die Gespräche sollen in den kommenden Tagen beginnen und werden von der SPD-Landesvorsitzenden, Kathleen Werneke, geführt werden.
SPD legt Handlungsfähigkeit fest: Gespräche mit CDU und Bündnis aufnehmen
Nach ihrem Wahlsieg bei der Brandenburger Landtagswahl will die SPD zügig Gespräche mit der CDU und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) auf der Suche nach einer Regierung führen. Der SPD-Vorstand beschloss die Aufnahme von Sondierungsgesprächen mit beiden Parteien unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke.
Ein Gespräch könne jeweils - wenn terminlich möglich - Ende dieser Woche stattfinden, teilte die Partei mit. Die SPD will nach Teilnehmerangaben zunächst schauen, was möglich ist.
Nach dem vorläufigen amtlichen Ergebnis gewinnt die SPD die Landtagswahl 2024 in Brandenburg. Mit 30,9 % verteidigt sie ihren Platz als stärkste Kraft. Knapp dahinter liegt die AfD, die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird.
Die Wahlbeteiligung lag mit 72,9 % so hoch wie noch nie bei Landtagswahlen in Brandenburg. Die Ergebnisse im Überblick:
SPD: 30,9 %
AfD: 29,2 %
BSW: 13,5 %
CDU: 12,1 %
Die 88 Sitze verteilen sich wie folgt:
SPD: 32 Sitze
AfD: 30 Sitze
BSW: 14 Sitze
CDU: 12 Sitze
Grüne, Linke, FDP und Freie Wähler scheiterten an der Fünf-Prozent-Hürde. Sie gewannen auch kein Direktmandat, das ihnen zum Einzug in den Landtag verholfen hätte.
Auch Skepsis in SPD vor Gespräch mit BSW. In der SPD-Spitze gibt es nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur durchaus Skepsis, was die Gespräche mit dem BSW angeht, das keine Regierungserfahrung hat.
Die SPD will nach Teilnehmerangaben zunächst schauen, was möglich ist. Die SPD, die die Landtagswahl gewann, kann mit dem BSW - auch unter Beteiligung der CDU - eine Koalition bilden. Allein mit der CDU reicht es nicht für ein Bündnis.
„Der Bundeskanzler ist natürlich der gesetzte Kanzlerkandidat der SPD“
BSW-Spitzenkandidat Robert Crumbach hatte noch keine Entscheidung getroffen und auf innerparteiliche Gespräche am Mittwoch verwiesen. CDU-Landeschef Jan Redmann sieht als Option auch die Opposition, will sich aber Gesprächen nicht verweigern.
Die SPD erreichte bei der Landtagswahl am Sonntag 30,9 Prozent vor der AfD mit 29,2 Prozent. Das BSW kam aus dem Stand auf 13,5 Prozent. Die CDU rutschte auf 12,1 Prozent ab.
Die SPD, die seit 1990 den Regierungschef stellt, hat zuletzt mit CDU und Grünen regiert. Diese Koalition ist nicht mehr möglich.
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