Remscheid: Oberbürgermeister fordert Konsequenzen für Gülle-Bauern
In Remscheid hat sich die Situation um die Gülle-Bauern weiter zugespitzt. Nachdem die Stadtverwaltung bereits mehrfach auf die Missstände hingewiesen hat, fordert jetzt der Oberbürgermeister Konsequenzen für die betroffenen Landwirte. Die Überdüngung der Böden durch die Gülle hat zu einer erheblichen Belastung der Umwelt geführt. Die Stadtverwaltung hat bereits mehrere Anordnungen erlassen, um die Situation zu verbessern, aber offenbar ohne Erfolg. Der Oberbürgermeister fordert deshalb klare Konsequenzen für diejenigen, die sich nicht an die Vorschriften halten.
Remscheid: Oberbürgermeister fordert Konsequenzen nach Gülle-Vorfall
„Wir haben gesagt, wir bleiben an dieser Sache dran, bis es ernst zu nehmende Konsequenzen gibt“, sagte Oberbürgermeister Burkhard-Mast-Weisz in einem Gespräch mit der Redaktion.
Anlass war sein Besuch im Märkischen Kreis am Montagmorgen aufgrund des Gülle-Vorfalls Anfang September in Halver-Kotten. Mehrere hundert Kubikmeter Gülle liefen in einen Nebenarm der Neye und von dort aus auch in die Neyetalsperre. Ein Fischsterben durch den hohen Ammoniak- und Nährstoffgehalt im Wasser war die Folge.
Unterstützt wurde der OB von Dr. Thomas Hoffman, Chef der Energie und Wasser Remscheid (EWR), die unter anderem für die Talsperren zuständig ist. „Wir sind erst mal nur hingefahren, um uns informieren zu lassen“, sagte der OB.
Barbara Dienstel-Kümper, die Kreisdirektorin des Märkischen Kreis, sei zuerst besorgt gewesen, die Remscheider hätten ein Treffen arrangiert, nur um „direkt draufzuhauen“, so Mast-Weisz: „Aber das war nicht unsere Absicht. Wir wollten uns zeigen lassen, was der Kreis getan hat und was als nächstes getan wird.“
Er machte aber auch ganz deutlich: „Dieser Vorfall ist nun mal im märkischen Kreisgebiet geschehen.“ Durch einen Landwirt hervorgerufen, für den die Remscheider Verwaltung nicht zuständig ist. Die Folgen tragen müssen die Remscheider zum Teil aber dennoch.
Info: Fortlaufende Proben sollen weitere Infos liefern
Die Neye werde fortlaufend beprobt, um den Schaden durch die Gülle zu beobachten, wie Wupperverband und EWR in diversen Pressemeldungen mitteilten.
Belastung: Nach aktuellem Stand ist das Gewässer durch den Eintrag „extrem belastet“.
Ausmaß: Das volle Ausmaß der Katastrophe wird den Zuständigen zufolge aber erst im kommenden Jahr sichtbar, wenn sich das Wasser wieder erwärmt.
Trinkwasser: Die Neyetalsperre wird als Trinkwasserreservoir für Remscheid genutzt. Aufgrund der schnellen Reaktion der zuständigen Behörden besteht derzeit jedoch keine Gefahr für die Trinkwasserqualität.
„Frau Dienstel-Kümper hat uns dann sehr glaubhaft gezeigt, was alles im Zuge der Ermittlungen unternommen wurde. Ich habe dann gesagt, dass das leider dennoch unbefriedigend ist“, erklärte er.
Denn ein besonderes Problem, dass den weiteren Umgang mit dem Gülle-Vorfall erschwere, sei die Klärung der Zuständigkeiten: „Man muss sich vor Augen halten, dass dies drei Kreise und uns als kreisfreie Stadt sowie zwei Regierungsbezirke betrifft. Und am Ende bleiben bisher zumindest ganz viele Fragezeichen.“
Der Landwirt, auf dessen Hof die Gülle ausgelaufen ist, ist zudem kein unbeschriebenes Blatt. 2014 und 2015 kam es bereits zu ähnlichen Fällen, ebenfalls ausgehend von seinem Betrieb.
Obgleich er im damaligen Strafprozess freigesprochen wurde, befinde sich die EWR nach wie vor in einem Zivilprozess wegen Schadensersatz gegen den Landwirt, wie Hoffmann in einer früheren Pressemeldung mitteilte.
Der Grund sei ein Loch in dem Behälter gewesen. Nach Gülle-Gau: Keine Entwarnung für die Neye
Der OB kritisierte auch die Zuständigkeiten: „Ich möchte das sehr vorsichtig ausdrücken, aber man könnte den Eindruck gewinnen, unterschiedliche Zuständigkeiten machen es einfacher für bestimmte Leute, Konsequenzen zu vermeiden“, bemerkte Mast-Weisz.
Zur Klärung der Zuständigkeiten müsse auch das Land miteinbezogen werden, sagte der OB. „Ich werde auch den Umweltminister in dieser Sache kontaktieren“, kündigte er an.
Davon abgesehen sei der nächste Schritt die bauordnungsrechtliche Prüfung auf dem Hof des Landwirts. Dabei soll geklärt werden, ob auf dem Betrieb womöglich technische oder baurechtliche Vorschriften nicht eingehalten wurden, die zu dem Gülle-Vorfall beigetragen haben.
Wichtig sei auch, die Landwirtschaftskammer einzubeziehen. Denn die sei für die Gülle-Verordnung zuständig, so Mast-Weisz.
In dieser Angelegenheit müsse so schnell wie möglich Klarheit herrschen, um dann auch die Konsequenzen zu erörtern.
Die wiederholten Vorfälle werfen dem OB zufolge zusätzlich zum Schaden an den Tieren und der Natur auch noch ein schlechtes Licht auf alle anderen Landwirte. „Das ist nicht nur eine Umwelt-, sondern auch eine Imagekatastrophe“, resümierte er.
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