Scholz, Habeck und Lindner suchen Kompromiss im Haushaltstreit

Scholz, Habeck und Lindner suchen Kompromiss im Haushaltstreit

In einer Sitzung von großer Bedeutung haben sich am Dienstagabend die Spitzen der Koalitionsparteien getroffen, um einen Kompromiss im anhaltenden Haushaltstreit zu finden. Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Bundesfinanzminister Christian Lindner haben mehrere Stunden lang verhandelt, um eine Einigung über den Bundeshaushalt 2023 zu erzielen. Der Haushaltsstreit hatte in den letzten Wochen für erhebliche Spannungen innerhalb der Koalition gesorgt. Jetzt gilt es, eine Lösung zu finden, die alle Beteiligten zufriedenstellt und den Stabilität des Bundeshaushalts gewährleistet.

Scholz, Habeck und Lindner: Suche nach Kompromiss im Haushaltstreit

Olaf Scholz will ins Endspiel. Im Zweifel auch mit Blitz und Donner. Wie am Vorabend, als der Bundeskanzler in Dortmund beim EM-Achtfinalspiel der deutschen Mannschaft gegen Dänemark live im Stadion dabei war. „Es ist alles vorbereitet fürs Weiterkommen“, hat Scholz vor dem Anpfiff noch gesagt. Der Kanzler sollte recht behalten – trotz Ermahnung vom Wettergott.

Der Haushaltsstreit hält die Ampel-Koalition gefangen

Am nächsten Tag hat Scholz schon wieder eine Art Endspiel – um den Bundeshaushalt. Robert Habeck spielt auf der halblinken Position, Christian Lindner halbrechts, Scholz gibt die „holding six“, den Staubsauger vor der eigenen Abwehr, der alles aufnimmt, was im Streit über die Schuldenbremse liegen geblieben ist. Und es hat sich einiges an Ampel-Müll vor allem in den Fraktionen von SPD, Grünen und FDP angesammelt.

grün-gelben Koalitionäre weiter regelrecht gefangen. Festhalten oder lockern oder aussetzen, das ist hier die Frage.

Lindner will an der Schuldenbremse festhalten

Lindner, der Bundeskassenwart im Kabinett, will an der Schuldenbremse unbedingt festhalten. Scholz und Habeck wollen sie lockern und langfristig reformieren, wobei vor allem der Bundeskanzler inzwischen maximalen Druck aus der gesamten SPD-Fraktion spürt. Bei den Sozialdemokraten haben sich – ziemlich einmalig – der konservative Seeheimer Kreis, die Parlamentarische Linke und die sogenannten Netzwerker zusammengetan und in einer gemeinsamen Erklärung das Aussetzen der Schuldenbremse wegen der „außergewöhnlichen Notsituation in der Ukraine und den deutschen Flutgebieten“ gefordert.

„Die Fronten sind verhärtet“, sagt Verteidigungsminister Boris Pistorius, der für den Fall der Fälle als möglicher SPD-Spitzenkandidat für die nächste Bundestagswahl gilt. Die Schuldenbremse sei ein Instrument, das die damalige Bundesregierung vor 15 Jahren unter völlig anderen Bedingungen geschaffen habe. „Das wäre ungefähr so, als wenn ich versuchen wollte, mit einer Dampflokomotive zum Mond zu fliegen“, so Pistorius.

Die Ampel-Koalition sucht nach Klarheit

SPD-Fraktionschef Mützenich erwartet für diese Woche von Scholz, Habeck und Lindner „klare politische Erklärungen (…), wie dieser Haushalt aussieht“. Die drei von der Zankstelle sollen sagen, wo es lang geht und wie es weiter geht mit der Ampel. Diese erste Juli-Woche ist die letzte Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause.

Mützenich, aber auch die Fraktionen von Grünen und FDP wünschen sich Klarheit, bevor die Abgeordneten für viele Wochen – ohne parlamentarische Beratung – in ihre Wahlkreise zurückkehren. Die Befürchtung: Sollten die Ampel-Vertreter ohne Einigung und erkennbaren Kompromiss über den Haushalt in die parlamentsfreie Sommerzeit gehen, könnte sich die Ampel komplett zerlegen, wenn über Wochen in Einzelinterviews unterschiedliche Positionen zum Haushalt in der Öffentlichkeit sichtbar würden.

Die Konsequenzen eines Zerbrechens der Ampel-Koalition

Die selbst ernannte Fortschrittskoalition, als die SPD, Grüne und FDP 2021 angetreten waren, hätte den Beweis erbracht, dass sie keine Zukunft mehr hat. Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigt ihren Ärger über Scholz, Habeck und Lindner. Sie weist ausdrücklich darauf hin: „Der Haushalt wird nicht von der Regierung verabschiedet.“ Das Parlament verabschiede den Haushalt. Die Königsdisziplin der Abgeordneten.

In allen drei Fraktionen bestehen Sorgen über die Konsequenzen, wenn die Koalition vor den Landtagswahlen im September in Thüringen, Sachsen und Brandenburg zerbrechen würde. Und so verhandeln Scholz, Habeck und Lindner seit Tagen und Wochen, wann immer sie Zeit finden. Auch den letzten Juni-Sonntag haben sie komplett geblockt für Gespräche über den Haushalt.

Die Verhandlungen über den Haushalt

Über Stunden sitzen Bundeskanzler, Bundeswirtschaftsminister und Bundesfinanzminister zusammen. Lindner will 25 bis 30 Milliarden Euro einsparen. Ein Teil dieser Summe ist dem Vernehmen nach bereits beschlossen, mehrere Ressorthaushalte gelten als vereinbart. SPD und Grüne halten aber an der Aussetzung der Schuldenbremse fest. Wie die Ukraine-Hilfe oder die Hochwasser-Hilfe sonst bezahlt werden sollen, dafür fehlt ihnen die Fantasie.

SPD-Parteichef Lars Klingbeil sagte der „Süddeutschen Zeitung“ auf die Frage, ob er erwartet, dass die FDP nachgeben werde: „Klar ist aber auch, dass wir nicht 30 bis 40 Milliarden aus einem Kernhaushalt streichen können. Ich erwarte schon, dass nun über alle Möglichkeiten ideologiefrei diskutiert wird. Der Investitionsbedarf ist doch jeden Tag sichtbar.“

Bereits im vergangenen Dezember hatte Scholz mit Verweis auf den nächsten Haushalt listig auf die Möglichkeit eines „Überschreitensbeschluss“ hingewiesen, also die Nettokreditaufnahme um mehr als jene 0,35 Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu erhöhen, die laut Schuldenbremse zulässig sind.

Die Uhr tickt

Am Montagabend fliegt Scholz mit einem Teil seines Kabinetts nach Warschau zu den deutsch-polnischen Regierungskonsultationen. Bis zum Abflug hätten Scholz, Habeck und Lindner Zeit, einen Kompromiss, wenn sie ihn gefunden haben, öffentlichkeitswirksam zu verkünden. Ginge die Ampel tatsächlich ohne Einigung im Haushaltsstreit in die parlamentarische Auszeit, dann droht ein Sommer mit Blitz und Donner. Eine Frage des Vertrauens. Oder auch: Vertrauensfrage.