In der Stadt Essen ist ein bemerkenswerter Streit entbrannt. Der Oberbürgermeister steht im Konflikt mit dem Stadtrat über die Einführung von sogenannten Ampeln für Paare. Die Idee dahinter ist, spezielle Ampeln zu installieren, die Paaren ermöglichen, gemeinsam die Straße zu überqueren. Während der Oberbürgermeister diese Initiative unterstützt, sehen dies die Mitglieder des Stadtrats kritisch. Der Streit wirft Fragen nach der Notwendigkeit und dem Nutzen solcher Ampeln auf. Wie wird sich dieser Konflikt entwickeln und welche Konsequenzen wird er haben? Wir werden den Verlauf des Streits aufmerksam verfolgen.
Essen: Streit um Ampeln für Paare - Oberbürgermeister setzt sich gegen Stadtratsbeschluss durch
Gleichgeschlechtliche Ampelpärchen sollen ein Symbol für Weltoffenheit und Toleranz sein, im Stadtrat waren sie aber vor allem Anlass für Streit zwischen Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) und der Mehrheit der Fraktionen.
Die Stadtverordneten haben am Donnerstag beschlossen, dass an Fußgängerampelanlagen an der Heinrich-Heine-Allee, der Königsallee und dem Johannes-Rau-Platz gleichgeschlechtliche Vielfalts-Ampelpärchen und Radschlägersymbole installiert werden. Der Oberbürgermeister hatte jedoch zuvor in der Sitzung angekündigt, diesen Beschluss zu beanstanden.
Der OB begründete seine Entscheidung damit, dass die Stadt rechtlich für Klarheit sorgen müsse. Die Stadt hatte schon vor Monaten im Verkehrsausschuss ausgeführt, dass sie nichts von dem Vorhaben hält. Sie verwies auf die Straßenverkehrsordnung, wonach es eindeutige Vorgaben zur Gestaltung der Symbole in Lichtsignalanlagen gebe.
Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte zudem festgestellt, dass der Einsatz alternativer Motive rechtlich zweifelhaft sei. Laut Gemeindeordnung muss der OB eine Entscheidung beanstanden, wenn sie geltendes Recht verletzt. Die schriftliche Darlegung des OBs hat dann aufschiebende Wirkung. Am Ende müsste die Bezirksregierung als Aufsichtsbehörde entscheiden.
Symbolpolitik oder Lösungen?
Der Oberbürgermeister provozierte in seiner Rede vor allem mit einer fundamentalen Kritik an kleinteiligen Stadtratsbeschlüssen wie diesem. Sind Ampelpärchen und Radschläger an den Ampeln der Königsallee wirklich das, was die Menschen von uns erwarten?, fragte Keller rhetorisch und fuhr fort: Hilft eine Ampelfigur irgendeinem Opfer von geschlechterbezogener Diskriminierung?
Er kritisierte, dass die Stadt mehr Konzentration auf die wirklich zentralen Herausforderungen unserer Stadt benötige. Symbolpolitik könne eine Berechtigung haben, um Haltung zu zeigen. Aber wenn der Eindruck entsteht, dass Symbole wichtiger sind als Lösungen, schadet das dem Vertrauen in unser demokratisches System.
Ratsmitglieder widersprechen dem Oberbürgermeister
Ganz anders sahen die meisten Ratsmitglieder das. Christine Rachner (FDP) begründete den gemeinsamen Antrag mit SPD und Grünen mit einem Signal der Weltoffenheit. Zudem könne sie die Bedenken nicht teilen: Was soll passieren? Dass einer wartet, bis er Hand in Hand über die Ampel gehen kann?
Anja Vorspel von den Linken verwies auf Übergriffe, etwa auf einen CSD in Wismar, deshalb soll es auch Ampelpärchen auf dem Johannes-Rau-Platz geben, wo der Düsseldorfer CSD stattfindet. Sie verwies zudem auf eine Studie in Wien, wonach Ampelpärchen sogar zu mehr Regeltreue geführt hätten.
Auch Manfred Neuenhaus (FDP) widersprach dem Oberbürgermeister entschieden. Aus Sorge vor Anfeindungen schränkten sich queere Menschen zunehmend in der Öffentlichkeit ein. So lange dieses Problem nicht gelöst ist, ist das Symbol wichtig.
Claudia Bednarski (SPD) verwies auf viele Vorbilder in anderen Städten, wo keine Klagen erfolgt seien. Auch wie der OB Teile des Rates abwatschte, stieß einigen Ratsmitgliedern übel auf.
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