Georgisches Parlament verabschiedet Gesetz gegen die Rechte von LGBTQ-Personen
Das georgische Parlament hat ein umstrittenes Gesetz verabschiedet, das die Rechte von LGBTQ-Personen in dem südkaukasischen Land einschränkt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes wird die Diskriminierung von Homosexuellen, Lesben, Bisexuellen, Transgender und queeren Menschen faktisch legalisiert. Das neue Gesetz wird Massenproteste und Kritik von Menschenrechtsorganisationen ausgelöst haben. Die LGBTQ-Community in Georgien fürchtet um ihre Sicherheit und Zukunft. Die Verabschiedung des Gesetzes wird als ein Rückschritt für die Menschenrechte in dem Land betrachtet.
Georgisches Parlament verabschiedet Gesetz, das LGBTQ-Rechte einschränkt
Das georgische Parlament hat einen Gesetzentwurf verabschiedet, der die Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans-Menschen, queeren sowie intergeschlechtlichen Menschen (LGBTQ+) einschränkt. Der Gesetzentwurf, der von der Regierungspartei Georgischer Traum Anfang des Jahres eingebracht wurde, verbietet gleichgeschlechtliche Ehen, Adoptionen durch gleichgeschlechtliche Paare, geschlechtsangleichende Behandlungen, eine öffentliche Befürwortung von LGBTQ+-Beziehungen und -Personen sowie deren Darstellung in den Medien.
Die englische Abkürzung LGBTQI+ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen, queere sowie intergeschlechtliche Menschen – und das Pluszeichen oder Sternchen sind Platzhalter für weitere Identitäten und Geschlechter.
Russland als Vorbild
Die Maßnahme ähnelt Gesetzen im benachbarten Russland. Zuvor wurde in Georgien ein anderes Gesetz verabschiedet, das ebenfalls ein russisches Vorbild zu haben scheint: das Gesetz über sogenannten ausländischen Einfluss. Das Vorhaben löste wochenlange Proteste aus und wurde weithin als Bedrohung der demokratischen Freiheiten und als Risiko für einen Beitritt Georgiens zur Europäischen Union gewertet.
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein weiterer Schritt zurück in der Entwicklung Georgiens, das sich bisher als einziges Land der Region um demokratische Werte bemüht hat. Die Regierung Georgiens wird nun kritisiert, dass sie sich von autoritären Regimen wie Russland inspirieren lässt, anstatt die Menschenrechte und die Demokratie zu stärken.
Die LGBTQ+-Gemeinde in Georgien und Menschenrechtsorganisationen haben den Gesetzentwurf scharf kritisiert und fordern, dass das Parlament den Entwurf zurückzieht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Regierung Georgiens in Zukunft positionieren wird und ob sie die Menschenrechte und die Demokratie in ihrem Land stärken wird.
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