Bundesgericht in den USA: Städte dürfen Obdachlose im Freien nicht verbieten
Das Bundesgericht in den Vereinigten Staaten hat ein bedeutendes Urteil gesprochen, das weitreichende Auswirkungen auf die Städtepolitik haben wird. Laut diesem Urteil dürfen Städte in den USA nicht länger Obdachlose daran hindern, im Freien zu übernachten, wenn keine Alternativen in Form von Unterkünften oder Notunterkünften zur Verfügung stehen. Dieses Urteil ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer menschlicheren und sozialeren Stadtentwicklung. Durch diese Entscheidung wird den Städten die Verantwortung auferlegt, Lösungen für die Obdachlosenproblematik zu finden, anstatt diese zu ignorieren oder zu verdrängen.
US-Bundesgericht: Städte dürfen Obdachlose im Freien nicht verbieten
Auf Wohnungslose in den USA kommen in Zukunft noch härtere Zeiten zu. Der Oberste Gerichtshof urteilte am Freitag, dass Städte Schlafverbote im öffentlichen Raum gegen Obdachlose durchsetzen dürfen - selbst in Gebieten an der Westküste, in denen es an Notunterkünften mangelt.
Die Entscheidung des neunköpfigen Richtergremiums fiel mit sechs zu drei Stimmen aus - entlang der ideologischen Linien: Die konservative Richtermehrheit sprach sich für die Entscheidung aus, die liberale Minderheit dagegen.
Die bedeutendste Entscheidung seit Jahrzehnten
Es ist die bedeutendste Entscheidung des Supreme Courts seit Jahrzehnten zum Thema Obdachlosigkeit. Sie fällt in eine Zeit, in der eine wachsende Zahl von US-Bürgern keinen festen Wohnsitz hat.
Das Gericht hob damit die Entscheidung eines in Francisco ansässigen Berufungsgerichts auf, das Schlafverbote noch als grausame Behandlung eingestuft hatte.
Kältebusse als Hilfe für Obdachlose
Gerade in der kalten Jahreszeit, im Winter, kann es für Obdachlose lebensgefährlich sein, die Nacht unter freiem Himmel verbringen zu müssen. Doch gibt es einige Dinge, die man tun kann, um obdachlosen Menschen das Leben zu erleichtern und vor allem: Um sie nicht erfrieren zu lassen.
Fürsprecher wohnungsloser Menschen sagten, es verschlimmere die Obdachlosigkeitskrise, wenn es Städten erlaubt werde, Menschen zu bestrafen, die einen Platz zum Schlafen brauchten. So werde Obdachlosigkeit kriminalisiert.
Die Zahl der Obdachlosen in den USA
Die Zahl der Obdachlosen in den USA wird auf mehr als 650 000 Menschen geschätzt. Das ist die höchste Zahl seit Einführung einer jährlichen Stichtagserhebung im Jahr 2007. Fast die Hälfte der Betroffenen schläft im Freien.
„Obdachlosigkeit ist komplex. Ihre Ursachen sind vielfältig. Das gilt auch für die politischen Maßnahmen, die erforderlich sind, um sie zu bekämpfen“, schrieb der konservative Richter Neil Gorsuch.
„Eine Handvoll Bundesrichter kann es nicht mit der kollektiven Weisheit des amerikanischen Volkes aufnehmen, wenn es darum geht zu entscheiden, wie eine dringende soziale Frage wie die Obdachlosigkeit am besten zu lösen ist“. Er legte nahe, dass Menschen, die keine andere Wahl hätten, als im Freien zu schlafen, sich auf eine Art „Notwehr“ berufen könnten, sollten sie mit Bußgeldern belegt oder anderweitig bestraft werden.
„Schlaf ist eine biologische Notwendigkeit, kein Verbrechen“, sagte Richterin Sonia Sotomayor stellvertretend für die liberale Minderheit am Supreme Court.
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