Kühnert wirft Merz vor, in der Debatte über Migration und Asyl zu provocieren

Kühnert wirft Merz vor, in der Debatte über Migration und Asyl zu provocieren

In einer aktuellen Debatte über Migrations- und Asylpolitik hat der Vorsitzende der Jusos, Kevin Kühnert, dem CDU-Politiker Friedrich Merz vorgeworfen, mit seinen Aussagen zu Provokationen beizutragen. Kühnert kritisierte Merz' Äußerungen als unverantwortlich und wahlkampftaktisch. Der Streit entzündete sich an den Themen Asylrecht und Grenzkontrolle, bei denen Merz eine restriktivere Haltung einnahm. Kühnert warf Merz vor, dass er mit seinen Aussagen Angst und Hass schüre, anstatt sich auf eine konstruktive Debatte einzulassen. Die Debatte über Migration und Asyl bleibt ein umstrittenes Thema in der deutschen Politik.

SPD-Generalsekretär Kühnert wirft Merz unrealistische Forderungen vor

Der SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat CDU-Parteichef Friedrich Merz unrealistische Forderungen vorgeworfen, erwartet jedoch eine Einigung von Bundesregierung und Unionsparteien auf eine restriktivere Migrations- und Asylpolitik.

Ein Ultimatum von Merz, sich bis kommenden Dienstag zu einigen, wies Kühnert zurück. „Ich bin nicht geneigt und nicht gewillt, auf diese Forderungen oder auch Provokationen einzugehen“, sagte er am Mittwoch in der ARD-Talksendung „maischberger“.

Merz hatte Medienberichten zufolge bei einer Wahlkampfveranstaltung in Brandenburg an der Havel bis zum Dienstag insbesondere eine Entscheidung zum Zurückweisen von Asylbewerbern an der Grenze gefordert.

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Kühnert warf dem CDU-Chef vor, wegen der bevorstehenden Landtagswahl am 22. September in Brandenburg ein „unrealistisches Tempo“ zu fordern. Merz wolle möglicherweise einen „Knalleffekt“ haben, „vorher zu sagen, mit denen zusammen sind keine Regelungen zu treffen, ich stehe auf und gehe“.

Kühnert betonte, bisher seien die Gespräche mit der Union „ernsthaft und seriös“, das hätten auch die Unionsvertreter, zu denen Merz nicht gehörte, bei dem Treffen am Dienstag betont.

Nach dem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Unionsparteien hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten“, erklärte sie.

Die Beratungen, die auf Drängen der Union zustande gekommen waren, sollten „zügig“ fortgesetzt werden.