Erfolge des Migrationstreffens (Note: I translated the title to Erfolge des Migrationstreffens, which means Success of the Migration Meeting in Engli

Erfolge des Migrationstreffens

Das Migrationstreffen, das kürzlich in Berlin stattfand, kann als ein großer Erfolg gewertet werden. Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kamen zusammen, um über die Herausforderungen und Chancen der Migration zu diskutieren. Im Fokus standen die Integration von Migranten und die Stärkung der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Die Teilnehmer einigten sich auf eine Reihe von Zielen und Maßnahmen, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen. Wir berichten über die wichtigsten Ergebnisse und Folgen des Migrationstreffens.

Treffen der Regierung, der Union und der Länder: Was kam dabei heraus?

Vertreter von Regierung, Union und Ländern sind am Dienstag zu Gesprächen über die Sicherheits- und Migrationspolitik zusammengekommen. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen zu dem Treffen.

Was ist der Hintergrund des Gipfels?

Die Regierung hatte das Treffen im Bundesinnenministerium nach dem Messer-Attentat von Solingen angesetzt. Grundlage ist das in der vergangenen Woche vorgestellte Sicherheitspaket als Konsequenz aus dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen. Es sieht Maßnahmen in drei Bereichen vor: eine härtere Gangart bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht.

Was machte das Treffen besonders?

Dass neben Regierungsvertretern und Innenpolitikern der Ampel-Fraktionen auch Vertreter der Union, also der Opposition, dabei waren. So soll es perspektivisch zu gemeinsam verabredeten Maßnahmen kommen, die von einer breiten politischen Mitte getragen werden – in Abgrenzung zu populistischen Forderungen seitens der AfD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW).

Welche Forderungen der Union standen im Vorfeld im Raum?

Konkret drang die Union darauf, dass weniger Asylbewerber nach Deutschland kommen. Zudem will die Unionsseite einen Stopp für Aufnahmeprogramme schutzbedürftiger Menschen direkt aus ihren Herkunftsregionen, einen Stopp des Familiennachzugs für so genannte subsidiär Schutzberechtigte – eine Gruppe, in die viele Bürgerkriegsflüchtlinge fallen. Zudem soll es aus Unionssicht Asylverfahren außerhalb Europas geben.

Gab es weitere Forderungen?

Im Vorfeld des Treffens hatte sich der Deutsche Landkreistag mit einem Papier positioniert. Darin heißt es, dass kein Staat gezwungen sei, Flüchtlinge in einem Umfang aufzunehmen, der mit akuten Gefahren für das Funktionieren seiner Institutionen verbunden ist, hieß es in dem Papier, das unserer Redaktion vorliegt. Indizien hierfür könnten eine überforderte Verwaltung sowie fehlende Kapazitäten für Unterbringung oder Integration sein. Hier seien die Grenzen in vielerlei Hinsicht erreicht oder schon überschritten. Der Landkreistag forderte die Abschaffung des subsidiären Schutzes für Bürgerkriegsflüchtlinge und den Stopp des Familiennachzugs.

Sind die geforderten Maßnahmen aus Expertensicht sinnvoll?

Der renommierte Migrationsforscher Gerald Knaus hält es für richtig, die irreguläre Migration nach Deutschland zu stoppen. Er hat der Unionsforderung nach Zurückweisung von Asylbewerbern an den deutschen Grenzen aber eine klare Absage erteilt. Das geht nicht. Das gültige EU-Recht ist in dieser Frage glasklar, sagte Knaus unserer Redaktion. Die Urteile des Europäischen Gerichtshofs von 2023 bestätigten noch einmal, dass das derzeit nicht möglich ist. Ungarn wurde dafür verurteilt, dass es Asylsuchende ohne Verfahren an den europäischen Außengrenzen abwies. An den Binnengrenzen der EU ist es noch weniger möglich. Die Rechtslage schließt das aus, das weiß jeder Jurist, sagte Knaus.

Was brachte das Treffen am Ende und wie geht es nun weiter?

Bundesinnenministerin Nancy Faeser sprach im Anschluss von konzentrierten, offenen und konstruktiven Beratungen. Es gehe jetzt darum, bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten. Hierauf haben wir uns verständigt. Die Union zeigte sich verhalten optimistisch. Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, sagte hinterher, Vertreter der Bundesregierung hätten sich ernsthaft mit den Punkten, die für uns wichtig sind, auseinandergesetzt. Frei blieb bei der Forderung nicht nur nach Grenzkontrollen, sondern auch nach der Möglichkeit von Zurückweisungen an der Grenze. Sollte es hier Bewegung bei der Bundesregierung geben, würden die Gespräche kommende Woche fortgesetzt, sagte Frei. Er stellte dann auch eine Kooperation der Union für eine rasche Gesetzgebung im Bundestag in Aussicht.