Nordrhein-Westfalen: Sparmaßnahmen - Richter fürchten vermehrte IT-Ausfälle im Justizbereich
In Nordrhein-Westfalen sind die Sparmaßnahmen der Landesregierung auf Kritik gestoßen. Insbesondere die Richter im Justizbereich äußern themselves Besorgnis über die Auswirkungen der Einsparungen auf die IT-Infrastruktur. Laut den Richtern könnten die Kürzungen im IT-Bereich zu vermehrten IT-Ausfällen führen, die die Arbeit der Justizbehörden massiv behindern würden. Die Folgen könnten katastrophal sein, warnen die Richter. Es ist zu befürchten, dass die IT-Ausfälle zu Verzögerungen bei der Bearbeitung von Fällen und sogar zu Verfahrensfehlern führen können. Die Richter fordern deshalb, dass die Landesregierung ihre Sparpläne überdenkt und sicherstellt, dass die Justizbehörden über eine funktionierende IT-Infrastruktur verfügen.
NRW-Justiz: Richter fürchten weitere IT-Ausfälle - Sparmaßnahmen gefährden Rechtsstaat
Die Neue Richtervereinigung (NRV) befürchtet nach dem IT-Blackout bei der nordrhein-westfälischen Justiz vor zweieinhalb Wochen eine Häufung solcher Vorkommnisse. Akten konnten nicht bearbeitet, Verhandlungen nicht durchgeführt werden, so die Vereinigung.
Seitdem laufe es alles andere als rund: „Tägliche Fehlermeldungen über lokale oder auch landesweite Ausfälle der IT häufen sich und führen schon jetzt in allen Gerichtszweigen zu verlängerten Bearbeitungszeiten.“
Nach den angekündigten dramatischen Einsparungen im Justizhaushalt sei absehbar, dass sogar tagelange Ausfälle künftig an der Tagesordnung sein könnten. Das für eine stabile IT-Infrastruktur notwendige Geld stehe nicht mehr zur Verfügung.
Nordrhein-Westfalen: IT-Probleme in der Justiz - Richter warnen vor Ausfällen und Arbeitsstockung
Ein Ministeriumssprecher entgegnete auf Anfrage, dass die Befürchtungen mit Blick auf die IT-Mittel absolut unbegründet und nicht mehr aktuell seien. Im aktuellen Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 seien 186 Millionen Euro für die Digitalisierung in der Justiz vorgesehen. Im laufenden Jahr seien es 190 Millionen Euro gewesen.
Auch bei Richtern und Staatsanwälten sei keine Stelle gestrichen worden. Insgesamt sei ein Anstieg des Justizetats von 5,2 auf 5,5 Milliarden Euro geplant.
In NRW sollen Richter jetzt den Staatsanwälten helfen: Im Bereich der IT seien sogar Ausbildungskapazitäten geschaffen worden, um Stellen trotz Fachkräftemangels nachbesetzen zu können. Zwar seien in der Justiz 374 Planstellen gestrichen worden, doch dabei handele es sich um nicht mehr benötigte und seit Jahren unbesetzte Stellen.
Die Neue Richtervereinigung berichtete weiter, in einem Brandbrief an den NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) hätten die Präsidenten der Obergerichte und die Generalstaatsanwälte des Landes bereits im April eindringlich gewarnt, dass die geplanten Einsparungen die Arbeitsfähigkeit der Justiz und damit das Funktionieren des Rechtsstaats ernsthaft gefährdeten.
„Diese Ignoranz ist angesichts der stetig zunehmenden Herausforderungen, denen die Justiz nicht nur wegen gestiegener Hass- und Gewaltkriminalität und zunehmender Asylverfahren begegnen muss, außerordentlich besorgniserregend“, so die Richtervereinigung.
Nach dem Brief seien die Absender zu Gesprächen eingeladen und Gespräche auch geführt worden, hieß es aus dem Ministerium.
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