Thüringer und sächsische Landtageswahlen: Misstrauensvotum gegen die Demokratie
Die jüngsten Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen haben ein Alarmsignal für die deutsche Demokratie gesetzt. Die Ergebnisse der Wahl haben gezeigt, dass eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern ihre Zuversicht in die etablierten Parteien verloren haben. Stattdessen haben sie ihre Stimmen radikalen und populistischen Kräften gegeben, die die Grundlagen der Demokratie in Frage stellen. Dieses Misstrauensvotum gegen die Demokratie ist ein Weckruf für alle, die sich für die Stabilität und den Fortbestand unserer demokratischen Ordnung einsetzen. Es ist Zeit, sich mit den Ursachen dieser Entwicklung auseinanderzusetzen und nach Lösungen zu suchen, um die Demokratie in Deutschland zu stärken.
Wahlkarten in Dresden und Erfurt: Demokratie auf dem Abstellgleis
Rechtspopulismus und Rechtsextremismus: eine neue Herausforderung für Deutschland
Politische Stabilität dürfte in den beiden ostdeutschen Bundesländern künftig ein Fremdwort sein. In Thüringen erzielten die rechtsextreme AfD und das russlandfreundliche Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) eine rechnerische Mehrheit. In Sachsen dürften die beiden Formationen die wohl nur knapp verfehlen, das endgültige Ergebnis steht noch aus.
Eines ist klar: Die Regierungsbildung vor allem in Thüringen dürfte so schwer werden wie noch nie. In Sachsen kann der amtierende Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) seine Koalition wohl fortführen, hat aber die mitregierenden Grünen im Wahlkampf brüskiert. Und besondere Aufmerksamkeit dürfte auch erregen, welche Rolle der Rechtsextremist Björn Höcke in Thüringen künftig spielt?
Fast noch erschreckender als die Schwierigkeiten der Koalitionsbildung ist indes der Vertrauensverlust der demokratischen Parteien. Fast 34 Jahre nach der Einheit ist es den im Westen entstandenen Trägern der politischen Willensbildung nicht gelungen, das Modell einer liberalen Demokratie im Osten dauerhaft zu verankern. Man muss es konstatieren: die Einheit ist politisch – trotz vielfältiger wirtschaftlicher Erfolge – misslungen.
Und das, obwohl die Menschen damals die Demokratie, die soziale Marktwirtschaft und die Mark so schnell wie möglich einführen wollten. Heute fühlen sich viele in diesen eigentlich für eine glänzende wirtschaftliche Zukunft vorbestimmten Regionen (Thüringen und Sachsen waren zu DDR-Zeiten die Vorzeigegebiete) abgehängt, nicht wertgeschätzt, überaltert und verlassen.
Man muss es so hart sagen. Richtig interessiert hat sich seit wenigstens zwei Jahrzehnten kaum noch jemand für die längst nicht mehr neuen Bundesländer. Doch wer den Osten als lernunfähig abtut und achselzuckend auf die lediglich fünf Millionen Wahlberechtigte verweist (in NRW sind es weit mehr als doppelt so viele), der hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt.
Beim Wahlverhalten sind die beiden Bundesländer ein Labor für ganz Deutschland. Denn auch im Westen nimmt die Parteienbindung ab, können neue Formationen wie das BSW aus dem Stand heraus beachtliche Ergebnisse erzielen. Der Vertrauensverlust für die Demokratie wird nicht an den Grenzen von Sachsen und Thüringen haltmachen. Die Brandmauer gegen den Rechtsextremismus droht einzustürzen.
Besonders bitter dürfte das für die in Berlin regierende Ampel-Koalition sein. Ihre Parteien erreichten in Sachsen gerade einmal etwas mehr als 13 Prozent, in Thüringen sogar noch etwas weniger. Offenbar hat die Bundesregierung die Sorgen und Nöte der Menschen im Osten komplett ausgeklammert. Die Quittung fällt umso härter aus.
Natürlich hat die feindselige und zum Teil gewalttätige Stimmung gegen Parteien wie die Grünen und die SPD dazu beigetragen, deren Wahlkampfeinsatz zu dämpfen. AfD in Thüringen vorn, knappes Rennen in Sachsen.
Auch hier gilt der Laborcharakter der neuen Länder. Konzepte der Ampel-Parteien, die an den Bedürfnissen und Interessen vieler Menschen vorbei gehen wie Verbrennerverbot, Heizungsgesetz und Cannabis-Freigabe führen zur Stärkung der Gegner der liberalen Demokratie. Einzig die CDU konnte dieser Welle noch etwas entgegensetzen.
Doch jetzt müssen sich Christdemokraten womöglich auf waghalsige Koalitionen oder Minderheitsregierungen einlassen, wollen sie künftig den Ministerpräsidenten in diesen beiden Länder stellen. Das verheißt nichts Gutes – weder für die politische Stabilität noch für die weitere wirtschaftliche Entwicklung.
Doch es gibt auch Grund zur Hoffnung. Unsere Demokratie hat sich immer dann als stark erwiesen, wenn die Herausforderungen erkannt wurden. Terrorgefahren, Finanzkrise und zuletzt auch die Corona-Pandemie haben die demokratischen Parteien so gemanagt, dass die Folgen zumindest beherrschbar blieben.
Richtig, in der Migration und der Asylpolitik gibt es nach wie vor keine Lösung. Auch Digitalisierung, Verkehrsinfrastruktur sowie das Bildungswesen liegen im Argen. Wenn die etablierten Kräfte von den Grünen, über die SPD und die Liberalen bis hin zur Union hier ein bürgernahes Programm (natürlich mit den entsprechenden Unterschieden) präsentieren, dürfte das Vertrauen in die Demokratie auch im Osten wieder steigen.
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