Umwandlung: Olaf Scholz unter Druck
Die Umwandlung der deutschen Asylpolitik bleibt ein heißes Thema in der aktuellen politischen Debatte. Bundesfinanzminister Olaf Scholz steht unter Zugzwang, nachdem die letzten Wochen gezeigt haben, dass die Zahl der Asylbewerber weiterhin hoch bleibt. Die Union und die FDP fordern eine straffere Asylpolitik, während die Grünen und die Linke eine liberale Haltung einnehmen. In diesem Spannungsfeld muss Scholz nun eine Lösung finden, die sowohl die Sicherheit der Bevölkerung als auch die Menschenrechte der Flüchtlinge berücksichtigt.
Umwandlung: Olaf Scholz unter Druck
Friedrich Merz hat die große Bühne gesucht: Mit seinem Auftritt vor der Bundespressekonferenz hat der CDU-Vorsitzende die politische Gunst der Stunde genutzt und sie gut ausgespielt. Für den Kanzler ist das ein Problem. Olaf Scholz geriet sofort inhaltlich unter Zugzwang.
Zumal Merz dazu gelernt hat in den vergangenen Monaten. Er präsentiert sich bei seinem Auftritt ohne Schaum vor dem Mund, schafft es, sich nebenbei noch von der Migrationspolitik von Angela Merkel zu distanzieren und macht Scholz ein groß-koalitionäres Angebot.
Scholz unter Druck: Merz setzt ihn vorhersehbar unter Zeitdruck
Merz hatte das Heft des Handelns an sich gerissen - eigentlich hätte man den Kanzler in der Bundespressekonferenz erwartet. Die erste Reaktion von Scholz fiel dann auch zu schmallippig aus. Kein Wunder. So ganz amüsiert war der SPD-Kanzler sicher nicht, dass der Oppositionsführer das Treffen am Morgen im Kanzleramt zum Anlass nahm, am Nachmittag die nationale Notlage auszurufen.
Doch Merz kann sich schon auf die Fahnen schreiben, klargemacht zu haben, dass das Thema der illegalen Migration und ihre Auswirkungen die Republik umtreibt. Und zwar schon lange. Nun muss man das Thema des gewaltbereiten Islamismus von der Einwanderung abtrennen. Aber die Frage, wer kommt ins Land, ist eine Kernfrage, der sich ein Staat stellen muss.
Politische Gunst der Stunde: Merz übernimmt die Initiative in der Migrationspolitik
Angesichts der hohen Zahlen derer, die illegal über die Grenzen kommen und kein Bleiberecht haben, muss man Behördenabläufe, Anweisungen und möglicherweise auch Gesetze überprüfen. Wer legale Zuwanderung möchte, muss irreguläre Migration begrenzen, damit das Land nicht überfordert werde, ohne bestehende Gesetze oder internationale Abkommen zu verletzen, lautet nun Scholz Credo.
Ob das allerdings mit der Union gelingen wird, ist fraglich. Merz scheint wild entschlossen, das Problem ohne Rücksichten zu lösen. Vielleicht hat er damit zumindest im europäischen Rahmen einen guten Punkt. Deutschland muss deutlich machen, dass es künftig eine deutlich restriktivere Flüchtlingspolitik fahren wird und notfalls auch den Konflikt mit anderen EU-Partnern suchen wird.
Nur: Bei den Gesprächen muss etwas herauskommen und zwar zügig. Es ist des Kanzlers letzte Chance bei diesem Thema. Aber auch Merz hat hoch gepokert - deswegen könnte es sogar klappen.
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