Kanzler-Begegnung mit CDU-Chef Merz endet ergebnislos - Suche nach der großen Bühne fortgesetzt

Kanzler-Begegnung mit CDU-Chef Merz endet ergebnislos - Suche nach der großen Bühne fortgesetzt

Die gespannten Erwartungen an das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und CDU-Chef Friedrich Merz haben sich nicht erfüllt. Die Kanzler-Begegnung, die am vergangenen Freitag stattfand, endete ergebnislos. Trotz der intensiven Gespräche konnten keine konkreten Ergebnisse erzielt werden. Die Suche nach einer großen Bühne für die CDU wird daher fortgesetzt. Die Frage nach der künftigen Rolle der CDU in der Bundespolitik bleibt damit weiterhin offen. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob es der CDU gelingt, ihre Position zu stärken und eine neue Dynamik in die politische Debatte zu bringen.

Ergebnislos: Kanzlerbegegnung mit CDU-Chef Merz endet ohne Konsequenzen

Nach dem 70-minütigen Gespräch im Kanzleramt gab sich Friedrich Merz zunächst zugeknöpft. „Konstruktiv“ sei das Treffen zwischen ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Morgen gewesen, ließ der Unionsfraktionschef nur übermitteln.

Terrorismus-Diskussion: Merz fordert Verschärfung des Waffenrechts, Scholz kündigt an

Im Saal der Bundespressekonferenz betonte Merz, man habe „nur über die Konsequenzen aus Mannheim und Solingen gesprochen“. Zwei Attentate islamistischer Gewalttäter, die das Land erschüttert haben. „Das war Terrorismus“ – Scholz kündigt schnelle Verschärfung des Waffenrechts an.

Merz fordert generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. „Die Forderungen, die Merz aufstellt, klingen zwar markig, sind aber weder mit unserem Grundgesetz vereinbar, noch mit unserem Schutzversprechen für tatsächlich Verfolgte“, wehrte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese gegenüber unserer Redaktion ab.

Ampel-Lager skeptisch: Merz-Auftritt nach Treffen mit Scholz wird als vertrauensschädigend bewertet

Nun dürfte das Ampel-Lager den Merz-Auftritt nicht gerade als vertrauensbildende Maßnahme einschätzen. Ohnehin zeigte mancher im Regierungslager sich verwundert, dass der vor sechs Wochen vereinbarte Termin, bei dem es eigentlich um die Stationierung amerikanischer Raketen gehen sollte, öffentlich gemacht worden war seitens der Union.

Merz unterbreitete demnach Scholz mehrere Ideen, erzielte aber keine Ergebnisse. Wie schon im November, als der CDU-Chef dem Kanzler bei einem anderen Gespräch einen Forderungskatalog hinsichtlich der Bekämpfung irregulärer Migration unter die Nase gehalten hatte. Auch damals ohne Erfolg.

Union fordert erneut „Knallhart-Kurs“ in der Migration. Nach Treffen von Scholz und Merz. Auch plädierte Merz dafür, einen begrenzten Katalog von Gesetzen zu erarbeiten, die man schnell ändern könne. Und das gleich in der ersten Sitzungswoche des Bundestages Anfang September.

Merz erklärte weiter: „Dem Bundeskanzler entgleitet inzwischen das eigene Land. Er verliert das Vertrauen.“ Dass habe er Scholz auch gesagt. Und er habe gegenüber dem Kanzler betont, am Tisch würden die beiden Politiker sitzen, von denen Menschen erwarten würden, dass sie Probleme lösten.

Dass die Union den Regierungschef allerdings weiter treiben will, machte nach dem Gespräch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt deutlich. Dobrindt sagte unserer Redaktion: „Es braucht jetzt einen Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen, umfassenden Zurückweisungen an den Grenzen, Aufenthaltsverboten, Aufnahmestopps, Passentzug und Abschiebehaft.“ Nach Kooperation hörte sich das nicht an.