Bundesbauministerin warnt vor dramatischen Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhäusern

Bundesbauministerin warnt vor dramatischen Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhäusern

Die Bundesbauministerin hat in einer aktuellen Pressemitteilung vor einem dramatischen Rückgang bei der Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern gewarnt. Laut der Ministerin ist die Zahl der genehmigten Bauprojekte in diesem Bereich in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Dieser Trend werde, wenn nicht gegengesteuert, zu einer Verknappung des Wohnraums führen und die prekäre Lage auf dem Wohnungsmarkt weiter verschärfen. Die Ministerin ruft daher die Bundesländer und die Kommunen auf, Maßnahmen zu ergreifen, um den Bau von Ein- und Zweifamilienhäusern wieder zu fördern.

Bundesbauministerin warnt vor dramatischem Rückgang bei Ein- und Zweifamilienhäusern

Frau Ministerin, wo stehen wir in NRW derzeit bei der öffentlichen Wohnraumförderung?

Ina Scharrenbach: Im April haben wir mit den Bewilligungen in der Wohnraumförderung begonnen und im Juli dann aufgrund der hohen Nachfrage das Volumen von 1,7 auf 2,7 Milliarden erhöht. Stand jetzt haben die zuständigen Behörden schon rund 400 Millionen Euro davon bewilligt. Das sind gerade einmal knapp 15 Prozent. Rechnen Sie damit, dass der Topf bis zum Jahresende leer sein wird.

Scharrenbach: Ja, davon ist auszugehen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist das schon ein hoher Wert. Wir wissen, dass das Hauptgeschäft ohnehin erst im vierten Quartal stattfindet. Ich rechne fest damit, dass die Mittel voll ausgeschöpft werden. Schon 2023 haben wir deutlich mehr bewilligt, als ursprünglich vorgesehen war. Das lässt sich auch einfach erklären: Aufgrund der herrschenden Unsicherheit und der massiv gestiegenen Kosten versuchen die Bauherren, die zunächst privatwirtschaftlich finanzierten Bauvorhaben in die öffentliche Wohnraumförderung zu bekommen. Entsprechend ist Nachfrage unverändert hoch – eine gute Nachricht für all jene mit einem geringen Einkommen. NRW bleibt place to bau beim öffentlichen Wohnraum.

Wohnraumförderung: Scharrenbach rechnet mit leerem Topf bis Jahresende

Wie passen damit die Meldungen zusammen, dass die Zahl der Baugenehmigungen im ersten Halbjahr so stark eingebrochen ist?

Scharrenbach: Der Rückgang bei den Genehmigungen betrifft in erster Linie den frei finanzierten Ein- und Zwei-Familienhausbau. Das ist dramatisch, weil viele lokale Handwerker, Architekten und Ingenieure dranhängen. Zudem verschärft das die Situation, weil ja ansonsten jeder, der Eigentum schafft, in der Regel eine Mietwohnung frei macht. Wir haben derzeit kaum einen Wechselmarkt.

Baulandknappheit: Scharrenbach kritisiert Bundesregierung und fordert mehr Tempo bei Bauanträgen

Wie viele echte neue Wohnungen werden durch Förderung entstehen?

Scharrenbach: Ich denke, dass wir vergleichbare Steigerungen haben wie im vergangenen Jahr, damals hatten wir 68 Prozent mehr Förderung bei Mietwohnungsneubau. Das müssten wir in diesem Jahr auch hinbekommen. Laut einem Gutachten des Landes aus dem Jahr 2020 müssten jährlich 51.000 neue Wohnungen gebaut werden.

Scharrenbach: Wir waren bei den Baufertigstellungen in NRW auf einem sehr guten Kurs. Und dann hat die Ampel mit ihrem verkorksten Heizungsgesetz und dem über Nacht verhängten KfW-Förderstopp im Jahr 2022 für so ein Chaos gesorgt, dass wir einen massiven Rückgang bei den Bauanträgen erlebt haben: Vieles wurde wegen der erhöhten Unsicherheit die lange Bank geschoben, weil die Investoren völlig nachvollziehbar erst einmal Klarheit haben wollten.

Es gibt Kritik, dass sowohl bei der Genehmigung der Förderanträge als auch bei den Baugenehmigungen viel zu viel Zeit verstreicht. Wie wollen Sie denn da dafür sorgen, dass da mehr Tempo reinkommt?

Scharrenbach: Die Kritik bei den Bauanträgen teile ich nicht. Da ist schon vieles in den Ämtern beschleunigt worden. Bei Krediten muss die NRW.Bank die Bonität prüfen. Es stimmt aber leider, dass derzeit der größte Engpass bei der Bonitätsprüfung durch die NRW.Bank besteht. Da sind wir gerade in sehr intensiven Gesprächen mit dem Institut, weil wir sagen, das dauert zu lange. Das darf so nicht bleiben.

Wie steht es derzeit um die Verfügbarkeit von Grundstücken?

Scharrenbach: Auch da hat die Bundesregierung uns gerade einen Bärendienst erwiesen, indem sie nach der Europawahl einer EU-Verordnung zugestimmt hat, die das Bauland verknappt und die damit de facto das Bauen verhindert. Wir werden das auf der Bauministerkonferenz besprechen müssen und ich bin sicher, dass wir da einen parteiübergreifenden Beschluss hinbekommen, dass das so nicht bleiben darf.