Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf kritisiert scharf das palästinensische Protestcamp an der Heinrich-Heine-Universität
Die Jüdische Gemeinde Düsseldorf hat in einem offenen Brief das palästinensische Protestcamp an der Heinrich-Heine-Universität scharf kritisiert. „Es macht uns fassungslos, dass es seit nun mehr zwei Wochen möglich ist, auf dem Campus der Heinrich-Heine-Universität, dessen Namensgeber ein Düsseldorfer Jude war, ein antiisraelisches Protestcamp umzusetzen“, erklärte die Gemeinde.
Das Protestcamp, das am 9. Juni errichtet wurde, enthält eindeutig antisemitische Elemente, wie das rote Dreieck und Sätze wie „Widerstand in Palästina ehren“. Die Gemeinde warnt, dass dies das Existenzrecht Israels leugnet und den Terror auf Israel relativiert. „Sie leugnen das Existenzrecht Israels und relativieren den Terror auf Israel.“
Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit deckt Antisemitismus nicht
Die Gemeinde betont, dass die Versammlungs- und Meinungsfreiheit Antisemitismus nicht deckt. „Das Recht der Versammlungs- und Meinungsfreiheit hört da auf, wo Ausgrenzung anderer und Antisemitismus anfängt.“
Die Uni hat mitgeteilt, dass sie nichts gegen das Camp tun kann, da laut Versammlungsrecht solche Aktivitäten statthaft seien. Das Hausrecht greife nur in den Gebäuden, nicht auf dem Außengelände. Die Polizei ist regelmäßig präsent.
Die Jüdische Gemeinde fordert härtere Maßnahmen
Die Jüdische Gemeinde gibt sich mit dieser Sichtweise nicht zufrieden. „Wir brauchen härtere Maßnahmen, damit jüdische Studierende wieder angstfrei ihre Universität besuchen können“, erklärte sie. „Es ist eine Schande für Düsseldorf und für unsere gesamte Gesellschaft, wenn jüdische Studierende noch nicht einmal an ihrer Universität einen sicheren Hafen haben.“
Die Gemeinde beklagt einen wieder erstarkenden Antisemitismus. „Wir fühlen uns zurück katapultiert in das Jahr 1933, wo es eine ähnliche Gemengelage gab“, hieß es in dem offenen Brief. „Hass und Hetze gegenüber Jüdinnen und Juden nehmen zu und bringt viele unserer Gemeindemitglieder dazu, jüdische Symbole und ihre jüdische Identität wieder zu verstecken.“
Die Polizei hat bereits mehrere Anzeigen gegen Teilnehmer des Camps geschrieben und Personalien aufgenommen. Die Anzeigen würden der Staatsanwaltschaft zur Prüfung auf strafrechtliche Inhalte vorgelegt. „Da hat es bereits ein paar Fälle gegeben“, sagte ein Sprecher der Düsseldorfer Polizei.
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