Wohnungsbau: Die EU-Kommission plant massiven Eingriff in die deutsche Wohnungspolitik

Wohnungsbau: Die EU-Kommission plant massiven Eingriff in die deutsche Wohnungspolitik

Die EU-Kommission plant einen massiven Eingriff in die deutsche Wohnungspolitik. Laut aktuellen Berichten will die Kommission die deutsche Regierung dazu zwingen, mehr Sozialwohnungen zu bauen und die Mietenpreise zu begrenzen. Dieser Vorschlag stößt bei den deutschen Politikern auf Kritik, da sie befürchten, dass die EU-Kommission sich zu sehr in die inneren Angelegenheiten Deutschlands einmischt. Die deutsche Regierung wird nun unter Druck gesetzt, um eine Lösung für den Wohnungsmangel in Deutschland zu finden.

EUKommission plant massiven Eingriff in deutsche Wohnungspolitik

Bezahlbaren Wohnraum schaffen – mit diesem Versprechen ziehen Wahlkämpfer schon seit Jahren durch die Bundesrepublik. Doch auf allen Ebenen können Politiker und Politikerinnen die vollmundigen Ansagen nicht einhalten. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine sozialdemokratische Bauministerin Klara Geywitz kündigten pro Jahr die Errichtung von 400.000 Wohnungen an. In keinem Jahr seit 2021 schafften sie das nur ansatzweise.

Im laufenden Jahr erwartet die Bauindustrie lediglich die Neuerrichtung von 250.000 Wohnungen. So weit unterhalb der Vorgabe lag die tatsächliche Zahl noch nie. Auch in den Ländern und Ballungsräumen werden die Neubau-Versprechen mit schöner Regelmäßigkeit gebrochen. Das Land Nordrhein-Westfalen etwa benötigt mehr als 50.000 Wohnungen pro Jahr und dürfte laut dem landeseigenen Förderinstitut NRW-Bank deutlich unter 40.000 bleiben.

In anderen Bundesländern sieht es ähnlich aus. Auch die großen Städte bleiben hinter den Planungen zurück. Die Stadt Köln schaffte in den vergangenen drei Jahren gerade einmal 37 Prozent des Bedarfs, Stuttgart erreichte 43, Berlin kam auf 52 Prozent. Die Landeshauptstadt Düsseldorf müsste fast 4000 neue Wohnungen pro Jahr bauen – und konnte im vergangenen Jahr nur wenig mehr als 2000 Neubauten vermelden.

Ursula von der Leyen will Krisenlösung an die Spitze setzen

Die Wohnmisere ist so allgegenwärtig, dass sich jetzt die Europäische Kommission eingeschaltet hat. Die alte und neue Präsidentin der obersten Brüsseler Behörde, Ursula von der Leyen, will die Wohnungskrise zur Chefinsache machen. „Die Menschen haben Mühe, eine bezahlbare Wohnung zu finden“, hat sie für ganz Europa festgestellt.

Jetzt soll Geld aus Brüssel fließen, sogar die Installierung eines eigenen Wohnungskommissars hat sie angekündigt. Man muss der Deutschen zugute halten, dass sie ein Thema in den Mittelpunkt rückt, das überall in Europa die Menschen umtreibt und viele Wählerinnen und Wähler ähnlich wie bei der Migration in die Arme extremistischer Parteien auf der Rechten wie der Linken treibt.

Brüssel will sich in deutsche Wohnungspolitik einmischen

In Deutschland sieht sich die Wohnungswirtschaft außer Stande, im Neubau Mieten von zwölf Euro pro Quadratmeter zu realisieren. Die Bau- und Grundstückskosten in Ballungsgebieten würden Mieten von 18 bis 20 Euro den Quadratmeter erfordern, meint Axel Gedaschko, der Präsident des GdW Bundesverbands deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen.

Schon jetzt kampieren Studierende auf Campingplätzen oder pflegen in Altenheime gegen Wohnraum die Senioren, wenn sie als Erstsemester in die großen Städte Berlin, Hamburg oder München kommen. In Paris, Mailand, Barcelona oder Amsterdam ist die Situation noch prekärer. Dort sind Mietwohnungen kaum erhältlich, und die Mieten betragen ein Vielfaches der in Deutschland üblichen.

EUKommission greift in deutsche Wohnungspolitik ein

Von der Leyen hat ehrgeizige Pläne für die EU. Sie möchte den sozialen Wohnungsbau ankurbeln, bei nationalen Projekten als Ko-Finanzier auftauchen und spezielle Wohnprojekte über EU-Mittel direkt fördern. Zugleich verlangt sie bei der Ausschreibung für den Bau großer Wohnanlagen einheitliche Quoten für Sozialwohnungen.

Kurz: Europa soll beim Wohnungsbau demnächst ein gehöriges Wort mitsprechen. Der Vorstoß ist ungewöhnlich. Denn die Förderung von Wohnungen ist etwa in Deutschland Aufgabe der Länder. Da spielt schon der Bund nur die zweite Geige.

Er gibt mit dem Baugesetzbuch die Rahmenbedingungen für die Baustandards vor und unterstützt mit Geld und Abschreibungserleichterungen die Förderkonzepte der Bundesländer. Auch für experimentelles Bauen gibt das zuständige Ministerium Mittel aus, um Innovationen zu fördern.

Vor Ort sollen die Kommunen Bauland und Bebauungspläne bereitstellen und womöglich über kommunale Wohnungsunternehmen selbst aktiv werden. Was soll da noch Europa?

Zunächst mal dürfte die Kommission, sollte sie sich durchsetzen, vieles komplizierter machen. Bei Ausschreibungen müssten dann zusätzliche Regeln der EU beachtet werden, was die ohnehin schwerfälligen Genehmigungsverfahren abermals verzögern dürfte. Europa würde also nicht für mehr, sondern für weniger Wohnungen sorgen.

An Fördermitteln gibt es auf allen Ebenen genug Geld, es sind andere Hemmnisse, die große, aber auch mittelständige Träger vom Bau neuer Wohnungen abhalten. Nach dem jüngsten Wohnungsbaubarometer der NRW-Bank sind es vor allem die Baukosten, die sich laut Institut der deutschen Wirtschaft seit 2010 gut verdoppelt haben.

Grund dafür sind gestiegene Materialkosten, fehlende Fachkräfte und die Unterbrechung der Lieferketten. Dazu kommen die seit zwei Jahren anhaltenden Zinssteigerungen, die inzwischen nur leicht zurückgegangen sind.

Die Politik selbst trägt massiv zur Verteuerung des Wohnungsbaus bei. Neben Brandschutz und anderen Sicherheitsmaßnahmen sind es vor allem die Vorgaben zum Energiesparen, die die Baupreise in die Höhe getrieben haben. In Ballungsgebieten fehlt es auch an Grundstücken und Bauland.

Schon die Umwandlung einer Schrebergartensiedlung in Wohnbauten dauert oft Jahre, auch Natur- und Bodenschutz erschweren das Bauen. Das sind alles gute Gründe, die es zu bedenken gilt. Aber es ist nicht ersichtlich, dass Europa bei dieser Abwägung unterschiedlicher Ziele irgendeine Lösung bereithält.

Die Pläne von der Leyens dürften für mehr Personal, eine neue Bürokratie und jede Menge zusätzlicher Bestimmungen sorgen. Den Niedergang der Wohnungswirtschaft werden sie kaum aufhalten. Wieder einmal greifen europäische Stellen in einen Politikbereich ein, der besser vor Ort entschieden werden sollte, auch wenn das dort oft unzureichend geschieht.

Immer nach der höheren Ebene zu rufen, offenbart ein schleichendes Misstrauen in die Aktionsfähigkeit der Ebenen, die näher am Bürger und an der Bürgerin sind. Es steht auch für einen Mangel an Demokratie.

Initiativen und Veränderungen der Rahmenbedingungen sind dringend erforderlich, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Doch sie müssen von der Ebene kommen, die am besten Bescheid weiß – von den Kommunen und den Ländern, in Ausnahmefällen vom Bund. Europa ist hier fehl am Platz.