Wählergemeinschaft aus Moers: Schockierende Kunde – Grafschafter lösen sich auf

Wählergemeinschaft aus Moers: Schockierende Kunde – Grafschafter lösen sich auf

In einer schockierenden Wendung hat die Wählergemeinschaft aus Moers überraschend bekannt gegeben, dass die Grafschafter sich auflösen werden. Diese Entscheidung kommt für viele Politikbeobachter und Bürger der Stadt Moers völlig unerwartet. Die Frage nach den Gründen für diesen Schritt bleibt noch offen. War es die politischer Druck, der zu dieser Entscheidung führte oder spielen interne Konflikte eine Rolle? In den kommenden Tagen werden weitere Einzelheiten bekannt werden, die Licht auf diese überraschende Entscheidung bringen werden.

Wählergemeinschaft aus Moers löst sich auf: Nach 20 Jahren politische Präsenz

Für die Mitglieder dürfte die Entscheidung die logische Konsequenz einer langfristigen Entwicklung sein; für Außenstehende kommt die Nachricht dann doch überraschend: Die Grafschafter Wählergemeinschaft wird nach mehr als 20 Jahren in der Kommunalpolitik im kommenden Jahr nicht mehr zur Kommunalwahl antreten und löst sich zum 31. Dezember 2025 auf.

Das hat die Moerser Wählergemeinschaft in einer Mail an die Redaktion mitgeteilt. „Uns ist klar, dass ein Mandat ein Vertrauensvorschuss auf Zeit ist, der bei den Kommunalwahlen alle fünf Jahre erneuert wird“, heißt es zu den Gründen in der Mitteilung. Und weiter: „Bevor man sich also ins Rennen um die Gunst der Wählerschaft begibt, ist es notwendig zu analysieren, welche Chancen auf Erfolg bestehen, in Fraktionsstärke in den Rat der Stadt Moers einzuziehen“.

Gründung und Umbenennung

Die Wählergemeinschaft wurde im Jahr 2004 als „Freie Bürgergemeinschaft Moers“ (FBM) gegründet. Die Umbenennung 2013 in „Die Grafschafter“ sollte zeigen, dass der politische Fokus auf Moers und Umgebung liegt.

Der Entschluss, die Grafschafter aufzulösen

Der Entschluss, die Grafschafter aufzulösen, sei am Ende einstimmig gefallen, schreibt Fraktionschef Claus Peter Küster. Interne Gründe dafür habe es nicht gegeben. Vielmehr seien es äußere Umstände, die zu dem Schritt bewogen hätten.

Als externe Faktoren nennt Küster unter anderem gesetzliche Veränderungen, konkret: das kommunale Wahlrecht, die Gemeindeordnung NRW (GO NRW) und das Wählergruppentransparenzgesetz.

Kritik an den gesetzlichen Veränderungen

So hätten CDU, Grüne und SPD beschlossen, bei künftigen Kommunalwahlen das Auszählungsverfahren zu Ungunsten der „kleineren“ Parteien, Wählergemeinschaften und politischen Gruppierungen zu ihrem Vorteil zu verändern, kritisiert Küster: „Vereinfacht gesagt wird nicht mehr wie herkömmlich auf- und abgerundet, sondern nur noch abgerundet“.

Für NRW bedeute das insgesamt, dass den größeren Parteien rund 200 Sitze mehr in den kommunalen Räten zugestanden würden, sagen die Grafschafter. Als Begründung werde die Verhinderung der Zersplitterung der Räte angeführt. Der Kreis der wählbaren demokratischen Alternativen werde damit kleiner, heißt es.

Weitere Gründe für den Rückzug

Zudem sieht die NRW-Gemeindeordnung mittlerweile vor, dass zur Bildung einer Fraktion in Stadträten nicht mehr, wie bislang, zwei bei der Kommunalwahl erlangte Ratsmandate erforderlich sind, sondern drei. Claus Peter Küster sieht darin einen Angriff auf die repräsentative Demokratie.

Verschlimmert wird die Situation aus seiner Sicht noch durch das sogenannte Wählergruppentransparenzgesetz, das seit zwei Jahren als Zulassung zur Kommunalwahl pro Jahr eine Bilanz einfordert: Das sei an sich kein Problem, doch bei einer Summe von mehr als 10.000 Euro müsse die Bilanz von einem Wirtschaftsprüfer aufgestellt, der das nicht mal eben für einen Euro machte, so Küster.

Kritik an der Stadtverwaltung

Kritisiert wird von den Grafschaftern unter anderem auch das Vorgehen der Stadtverwaltung, wichtige Entscheidungen in Vorlagen nicht mehr zur Beschlussfassung auszuweisen, sondern als reine Kenntnisnahme vorzulegen. An dieser Stelle führt Küster unter anderem das Parkfest und die Umbenennung der Albert-Altwicker-Straße als Beispiele an.

Blick auf die eigene Situation

Der Blick auf die eigene Situation folgt bei der Wählergemeinschaft ganz zum Schluss: Bei der Wahl in 2020 habe es einen Stimmenverlust von rund 42 Prozent gegeben, schreibt Küster. „Mit ein Grund dafür war, dass weitere Mitbewerber zur Wahl standen“, analysiert der Vorsitzende. „Das zeigt auf, dass wir leider nur eine geringe Anzahl von Stammwählerinnen und -wählern haben“.

Bei der kommenden Kommunalwahl zeichnet sich jetzt schon ab, dass es noch mehr Auswahl geben wird und die Chancen, in den Rat gewählt zu werden, noch weiter sinken. „Das Verhältnis von Einsatz, Engagement und Kosten stehe in diesem Fall in keinem angemessenen Verhältnis mehr“, so Küster.

Fehler und Versäumnisse

Eigene Fehler und Versäumnisse sieht der Fraktions- und Wählergemeinschaftschef schlussendlich in einer mangelnden Nachwuchsförderung und der Fokussierung der Grafschafter auf ihn – Claus Peter Küster – als zentrale Figur: „Besser wäre es natürlich gewesen, sich breiter, also mit mehr Protagonisten und Protagonistinnen, aufzustellen und Führungsverantwortung früher und noch besser zu teilen beziehungsweise abzugeben“.