NRW stellt 200 Millionen Euro für den Ausbau von Kita-Plätzen

Land Nordrhein-Westfalen unterstützt Kita-Neubauten mit 85 Millionen Euro

Nach Hilferufen aus Kommunen und alarmierender Presseberichterstattung hat das Land am Wochenende bekannt gegeben, dass es seinen leergeschöpften Fördermitteltopf für Kita-Neubauten mit frischem Geld auffüllt: 85 Millionen Euro sollen wieder zur Verfügung stehen für Sanierungen und den Zubau von Plätzen.

Ob das genügt? Der Landkreistag NRW meldet bereits Bedenken an. „Dass das Land nun zusätzliche Gelder für Investitionen für den Kita-Ausbau bereitstellt, ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung“, sagte Hauptgeschäftsführer Martin Klein. Aber es bleibe abzuwarten, ob die Mittel reichen. „Klar ist, dass in den kommenden Jahren weiterhin erhebliche Investitionen nötig sind, um die Angebote unterbreiten zu können, die Eltern zurecht einfordern“, so Klein.

Familienministerium: 200 Millionen Euro für Kita-Förderung

Das Familienministerium von Josefine Paul (Grüne) erklärte auf Anfrage, mit nun insgesamt 200 Millionen Euro im laufenden Jahr stelle man „bedarfsgerecht“ Geld zur Verfügung – und zudem so viel wie nie zuvor.

Für andere Bereiche der Kita-Förderung könnte es jedoch weiter knapp werden. Gemeinden fordern weitere Mittel auch für neue sogenannte Brückenprojekte: Betreuungsangebote für geflüchtete Kinder, die der Integration dienen. „Kommunen und Träger waren in Vertrauen auf die bewährte Förderung seit Anfang des Jahres in Vorleistung gegangen. Auch hier muss das Ministerium nachsteuern“, forderte Klein.

Kommunen befürchten Haushaltssicherung

Dass der Fördertopf für Investitionen in den Kita-Platzausbau zunächst leergelaufen war, hatte große Aufregung unter den Kommunen ausgelöst. Bürgermeister fürchteten, in die Haushaltssicherung zu rutschen, wenn sie auf den Kosten für Kita-Neubauten sitzen blieben. „Wir sind gerade aus dem Stärkungspakt raus“, sagte der Bürgermeister der Stadt Alsdorf in der Städteregion Aachen, Alfred Sonders. „Es gibt den Rechtsanspruch auf Betreuung, und bei mir laufen die Klagen auf. Das geht nicht, dass das Land sich da so einfach einen schlanken Fuß macht.“

Es gab Brandbriefe wie aus Bergisch Gladbach: Man habe auf die Aussagen des Landes vertraut, schreibt Bürgermeister Frank Stein darin. Die „Neue Westfälische“ berichtete, ein Schreiben der kommunalen Spitzenverbände habe das Land unbeantwortet gelassen.