Chefdirektor rechnet im Fall Limbach mit Rekordkurzestem Päu aller Zeiten

Herr Voussem: Ziel muss sein, dass dies der kürzeste PUA aller Zeiten wird

Der Vorsitzende des neuen Untersuchungsausschusses zum Fall Benjamin Limbach, Herr Voussem, spricht im Interview über seine Rolle und die Ziele des Ausschusses.

Ein anderer Rollenwechsel

Herr Voussem betont, dass die Rolle als Vorsitzender des Untersuchungsausschusses eine andere sei als seine bisherige Rolle als Vertreter der Opposition. Er werde als Vorsitzender die Neutralität wahren und sich bemühen, den Ausschuss zielgerichtet und effizient zu führen.

Ein überschaubarer Sachverhalt

Herr Voussem hebt hervor, dass der Untersuchungsauftrag des Ausschusses sich von denen in bisherigen Untersuchungsausschüssen sehr stark unterscheidet. Der Sachverhalt sei überschaubar und klar abgegrenzt, und das Aktenvolumen werde deutlich geringer sein als zum Beispiel im Brücken-Ausschuss.

Ziel: Der kürzeste PUA aller Zeiten

Herr Voussem betont, dass das Ziel des Ausschusses sein sollte, den PUA noch zu einer Zeit abzuschließen, wo er auch noch eine gewisse Aktualität hat und einen Zusammenhang zum auslösenden Ereignis. Er hofft, dass der Ausschuss noch vor der Sommerpause loslegen kann und Anfang September mit der echten, inhaltlichen Arbeit beginnen kann.

Kritik an der politischen Einflussnahme

Herr Voussem äußert sich kritisch über die politische Einflussnahme bei der Besetzung von Richterstellen durch Minister Limbach. Er hält es für anmaßend, wenn die Politik Richtern erklären will, wie sie ihre Arbeit machen sollen.

Reform des PUA-Gesetzes

Herr Voussem fordert eine parteiübergreifende Reform des PUA-Gesetzes, um mehr Klarheit über die Regeln für Aktenlieferungen und die Teilnahme von Regierungsvertretern an Sitzungen zu schaffen.

Der Beginn der Arbeit

Die konstituierende Sitzung des Ausschusses ist für den 2. Juli geplant. Herr Voussem hofft, dass die Fraktionen die Zeit nutzen werden, um Anfang September mit der echten, inhaltlichen Arbeit beginnen zu können.