Europäische Union fordert Deutschland zu strengeren Lobbyregeln auf.

Europäische Union fordert Deutschland zu strengeren Lobbyregeln auf.

Die Europäische Union hat Deutschland aufgefordert, ihre Lobbyregeln zu verschärfen. Dieser Schritt ist Teil einer breiteren Initiative, die Transparenz und Rechenschaftspflicht in der politischen Entscheidungsfindung sicherstellen soll. Laut der EU-Kommission müssen die deutschen Regelungen zur Lobbyarbeit dringend angepasst werden, um sicherzustellen, dass die Interessenvertreter transparent und offengelegt werden. Die Forderung der EU richtet sich insbesondere an die Bundesregierung und den Bundestag, um ihre eigenen Lobbyregeln zu überarbeiten und strengere Vorschriften für die Lobbyarbeit einzuführen.

Europäische Union fordert Deutschland zu strengeren Lobbyregeln auf

Die Europäische Kommission hat in ihrem neuesten Rechtsstaats-Check festgestellt, dass die Menschen in Deutschland gut vor willkürlicher Machtausübung der Regierung geschützt sind. Gleichzeitig sieht die Behörde jedoch weiter Verbesserungspotenzial in Bereichen wie Lobbykontrolle und Medienrechten.

Konkret empfiehlt die Kommission, den Zeitraum zu verlängern, in dem Bundesminister und parlamentarische Staatssekretäre nach dem Ausscheiden aus dem Amt nicht in die Lobbyabteilungen von Unternehmen oder Verbänden wechseln dürfen.

Zudem wird etwa angemahnt, mit einem Plan für ein Informationsrecht der Presse gegenüber Bundesbehörden voranzukommen. In Brüssel gibt es bei Lobbyismus und Korruption immer genug zu tun, sagte Fabio de Masi, Spitzenkandidat der BSW.

Rechtsstaatlichkeit und Korruption in Fokus

Die EU-Kommission sieht darüber hinaus die aktuelle Bezahlung von Richtern und Staatsanwälten in Deutschland als Risiko an. Es sollten Maßnahmen ergriffen werden, um ein angemessenes Vergütungsniveau sicherzustellen, heißt es in dem Bericht.

Im Gegensatz dazu bereitet der EU-Kommission die Lage der Rechtsstaatlichkeit in Ungarn weiterhin große Sorgen. Dort gibt es nach der Analyse in wichtigen Bereichen weiter große Defizite. Angemahnt werden beispielsweise mehr Transparenz im Justizsystem, mehr redaktionelle Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien sowie eine Aufhebung von Gesetzen, die die Arbeitsfähigkeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen beeinträchtigen.

Für die ungarische Regierung ist der Bericht vor allem deswegen problematisch, weil wegen Defiziten bei der Rechtsstaatlichkeit weiter EU-Fördergelder in Milliardenhöhe eingefroren sind. Im vergangenen Jahr wurde nach einigen Justizreformen lediglich eine Teilsumme freigegeben.

Die EU-Kommission fordert Deutschland auf, ihre Lobbyregeln zu strengen, um Korruption und Lobbyismus besser in den Griff zu bekommen. Nur durch eine stärkere Kontrolle von Lobbyisten und eine verbesserte Transparenz in der Politik kann die Demokratie in Deutschland gestärkt werden.