Trotz US-Präsidenten Bidens angekündigtem Rücktritt: Welche Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten sind

Trotz US-Präsidenten Bidens angekündigtem Rücktritt: Welche Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu erwarten sind

Die angekündigte Rückkehr des US-Präsidenten Biden in die Vereinigten Staaten wirft Fragen über die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen auf. Trotz der erklärten Absicht, sich aus internationalen Konflikten zurückzuziehen, bleiben viele Fragen offen. Insbesondere die Folgen für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik sind noch unklar. In diesem Artikel werden wir untersuchen, welche Auswirkungen der Rücktritt von Präsident Biden auf die deutsche Politik haben könnte. Wir werden die möglichen Konsequenzen für die europäische Sicherheit, die NATO-Partnerschaft und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit analysieren.

US-Präsident Joe Biden tritt zurück: Welche Folgen für die deutsche Außen und Sicherheitspolitik?

In einer überraschenden Wendung hat US-Präsident Joe Biden angekündigt, bei den Präsidentschaftswahlen im November nicht mehr als Spitzenkandidat für die Demokraten anzutreten. Die Nachricht vom Rückzug des 81-Jährigen verbreitete sich am Sonntag in Minutenschnelle über den Globus.

Biden-Aus: EU-Folgen und Auswirkungen auf die deutsche Politik erkennen

Die Expertin für US-Politik, Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik, sagte unserer Redaktion: Zuvor galt ein Wahlsieg von Donald Trump fast schon als besiegelt. Durch die neue Kandidatur der Demokraten werden die Karten jetzt neu gemischt. Für die politisch Verantwortlichen in Deutschland bedeutet das auch, dass auch eine erneute demokratische Präsidentschaft wieder ernsthaft als Szenario mitgedacht werden muss.

Die deutsche Regierung muss sich auf alle denkbaren Möglichkeiten vorbereiten, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Christiane Hoffmann am Montag in Berlin. Jetzt gelte es, sowohl die Entscheidung der Demokraten als auch die US-Wahl abzuwarten.

Nach Bidens Rücktritt: Deutschland muss das Beste hoffen und das Schlimmste erwarten

Der Grünen-Chef Omid Nouripour sieht das Rennen um die US-Präsidentschaft jetzt überhaupt erst richtig eröffnet. Respekt vor der Entscheidung von Joe Biden – und vor seiner jahrzehntelangen Arbeit zum Wohle seines Landes, sagte Nouripour unserer Redaktion. Der Grüne weiter: Nun kann der Wahlkampf in den USA endlich beginnen.

Dagegen rechnet der frühere Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), nicht damit, dass eine andere Kandidatur bei den US-Demokraten einen Wahlsieg von Donald Trump verhindern wird. Die Bundesregierung sei gut beraten, die Kontakte zu Trumps Umfeld und in die Republikanische Partei zu intensivieren.

Sicherheit und Verteidigung sind entscheidende Fragen, die in den kommenden Wochen und Monaten eine wichtige Rolle spielen werden. Grünen-Chef Nouripour hält einen größeren eigenen Beitrag für nötig. Ganz unabhängig vom Ausgang (der US-Wahl) ist klar, dass wir in Deutschland und Europa mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen müssen – gerade auch als Teil der Nato.

Die USA-Expertin von Daniels hob dennoch gravierende Unterschiede zwischen einer Präsidentschaft Trumps und einer fortgesetzten demokratischen Präsidentschaft hervor, besonders in der Ukraine-Politik. Biden habe sich in der Zusammenarbeit mit den Verbündeten immer für eine starke Unterstützung der Ukraine eingesetzt. Die Demokraten und damit auch die mögliche neue Spitzenkandidatin Kamala Harris denken in Koalitionen mit Verbündeten.

Kamala Harris, die amtierende Vizepräsidentin, gilt als aussichtsreichste Bewerberin für die Spitzenkandidatur der Demokraten. Biden selbst sowie führende Demokraten unterstützen Harris.

Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um die Folgen von Bidens Rücktritt für die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik zu verstehen und adäquate Strategien zu entwickeln.