Ministertreffen der Europäischen Union in Ungarn: EU-Hohe Vertreterin erwägt Austritt

Ministertreffen der Europäischen Union in Ungarn: EU-Hohe Vertreterin erwägt Austritt

Am vergangenen Wochenende fand in Budapest, der Hauptstadt Ungarns, ein Ministertreffen der Europäischen Union statt, bei dem sich die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borrell, mit ihren ungarischen Amtskollegen traf. Im Zentrum der Diskussionen standen die aktuellen Spannungen zwischen der EU und Ungarn, die sich in letzter Zeit verstärkt haben. Einige Mitgliedstaaten werfen Ungarn vor, die Grundwerte der EU, wie die Pressefreiheit und die Unabhängigkeit der Justiz, zu untergraben. In diesem Kontext äußerte die EU-Hohe Vertreterin die Möglichkeit, dass die EU-Ungarn-Beziehungen zu einer Krise führen könnten, die sogar einen Austritt Ungarns aus der EU nach sich ziehen könnte.

EU-Chefdiplomat Borrell droht mit Boykott von Ministertreffen

EU-Chefdiplomat Josep Borrell erwägt, aufgrund der unbeabsichtigten Reise des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán nach Moskau und Peking, den Boykott eines in Budapest geplanten EU-Außenministertreffens. Auf die Frage, ob er das für Ende August geplante Treffen in seiner Funktion als Außenbeauftragter wie üblich leiten wolle, sagte der Spanier, er werde nach einer Diskussion mit den Außenministern der EU-Staaten eine Entscheidung treffen.

Außenminister der EU-Staaten erwartet Debatte zu Orban-Reise

Ungarn hat derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne. Außenminister der EU-Staaten erwartet eine Debatte über die Reise Orbans nach Moskau und Peking. Borrell selbst bezeichnete die jüngsten Reisen Orbans sowie Äußerungen von dessen Außenminister Peter Szijjarto als „völlig inakzeptabel“.

Kritik an Orbans Treffen mit Putin und Xi

Mit Blick auf Szijjarto kritisierte Borrell, dass dieser in einer Rede vor dem UN-Sicherheitsrat die EU beschuldigt habe, den Krieg in der Ukraine mit ihrer Politik zu befeuern. Die EU ringt um einen gemeinsamen Kurs. Über mögliche Reaktionen der EU auf Orbans Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin, Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping und Ex-US-Präsident Donald Trump wird bereits seit Tagen diskutiert.

Teil der Mitgliedstaaten fordert Boykott

Ein Teil der Mitgliedstaaten würde gerne mit der Absage des von Ungarn für Ende August geplanten Außenministertreffens in Budapest reagieren. Länder wie Deutschland waren allerdings bis zuletzt dagegen - unter anderem, weil sie lieber vor Ort noch einmal thematisieren wollen, warum sie Orbans Gespräche mit Putin, Xi und Trump für falsch hielten.

Orbans Regierungschef besucht Donald Trump

Ungarns Regierungschef Orban besucht Donald Trump nach dem Nato-Gipfel. Orbans Regierungschef Orban besucht Donald Trump.

Kritik an Orbans Politik

Außerdem gilt die aktuelle Politik der Regierung Orbans als besonders ärgerlich, weil Ungarn derzeit die rotierende EU-Ratspräsidentschaft innehat und befürchtet wird, dass im Ausland der Eindruck entsteht, dass Orban bei Treffen im Namen der Europäischen Union spricht. Inhaltlich wird vor allem kritisiert, dass vor allem die Reise zu Putin als Entgegenkommen gewertet werden konnte. Orban selbst spricht von einer „Friedensmission“.

Ukraine kritisiert Orbans Politik

Der Ungar vertritt seit langem den Standpunkt, dass der politische Kurs von EU und Nato zu einer Ausweitung des Krieges über die Ukraine hinaus führen könnte. Aus Sicht der Ukraine sind Verhandlungen allerdings sinnlos, solange Russland keinerlei Bereitschaft zeigt, sich aus den besetzten Gebieten zurückzuziehen.