Bundeswahlen 2024: Was geschieht mit den Spendengeldern für Bidens Wahlkampf?
Die Bundeswahlen 2024 rücken näher und die Frage nach der Verwendung der Spendengelder für den Wahlkampf von Joe Biden wird immer dringlicher. Die amerikanische Öffentlichkeit ist besorgt über die Transparenz und Rechenschaftspflicht bei der Verwendung der Millionen von Dollar, die während des Wahlkampfes gesammelt wurden. Finanzielle Unterstützer und Wähler fordern Aufklärung über den Umgang mit den Spendengeldern und die Verwendung für den Wahlkampf des aktuellen US-Präsidenten. In diesem Artikel werden wir die Antworten auf diese Fragen suchen und die Hintergründe beleuchten.
Bundeswahlen: Welche Konsequenzen hat Bidens Wahlkampf-Spendengeld für die Demokraten?
Bidens Wahlkampfteam meldete vor kurzem, es habe 91 Millionen Dollar in der Wahlkampfkasse. Mit anderen Geldern der Demokratischen Partei verfügte er über insgesamt mehr als 240 Millionen Dollar. Diese Gelder können nicht einfach in die Wahlkampfkasse eines anderen Kandidaten fließen.
Und es kommt auch darauf an, wen die Demokraten nun als Gegner für Donald Trump nominieren. Spendengelder schließen Kamala Harris mit ein. Experten sind sich im Allgemeinen einig, dass Vizepräsidentin Kamala Harris im Falle einer Nominierung über alle Gelder aus Bidens Wahlkampfbudget verfügen könnte, da der Wahlkampf sowohl in ihrem als auch in Bidens Namen geführt wurde.
Was geschieht mit den Spendengeldern für Bidens Wahlkampf und seine möglichen Nachfolger? Sollten die Demokraten letztlich eine andere Person als Harris nominieren, könnten zwar die Gelder der Partei auch auf diese Person übergehen, aber bei der eigenen Wahlkampfkasse von Biden und Harris wäre das schwieriger. Rechtsexperten zufolge könnte beispielsweise ein unabhängiges Unterstützungskomitee entstehen, um das zu ermöglichen. Aber einfach so das Guthaben auf einen anderen Kandidaten zu übertragen, wäre nicht möglich.
Bidens Delegiertenstimmen können nicht weitergegeben werden
Nach den geltenden Parteiregeln kann Biden auch die Stimmen der Delegierten nicht an einen anderen Kandidaten oder eine Kandidatin weitergeben, auch nicht an Harris. Biden hatte in diesem Jahr alle Vorwahlen der Demokraten in den einzelnen Bundesstaaten gewonnen, außer im US-Außengebiet Amerikanisch-Samoa. Mindestens 3896 Delegierte hatten sich damit verpflichtet, ihn beim Nominierungsparteitag zu unterstützen.
Wer könnte Joe Biden jetzt ersetzen? Einflussreiche Demokraten und wofür sie stehen
Bidens Unterstützungserklärung für Harris dürfte jedoch politisch gesehen Gewicht haben. Auch andere Spitzendemokraten stellten sich rasch hinter Harris. Durch Bidens Rückzug ist der Parteitag aber zumindest in der Theorie völlig offen. Die Demokraten betreten unbekanntes Terrain. Angesichts der tiefen politischen Gräben in den USA werden die Republikaner zumindest versuchen, einen neu nominierten Kandidaten oder eine neu nominierte Kandidatin der Demokraten von den Wahlzetteln streichen zu lassen. Einige Konservative haben bereits mit Klagen gedroht. Die Gesetze der Bundesstaaten schreiben jedoch in der Regel nicht vor, wie die Parteien ihre Präsidentschaftskandidaten auswählen.
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