DBB Beamtenbund verlangt Entziehung des Führerscheins für Gewalttäter

DBB Beamtenbund verlangt Entziehung des Führerscheins für Gewalttäter

Der DBB Beamtenbund, die größte Gewerkschaft der Beamten in Deutschland, fordert dringend die Entziehung des Führerscheins für Personen, die wegen Gewalttaten verurteilt wurden. Laut einem aktuellen Beschluss des Vorstands soll dies unverzüglich umgesetzt werden, um die Sicherheit auf deutschen Straßen zu erhöhen. Die Gewerkschaft begründet ihre Forderung damit, dass Personen, die sich gewalttätig verhalten haben, nicht das Vertrauen der Öffentlichkeit genießen, um ein Fahrzeug sicher zu führen. Die Initiative soll auch als Abschreckung für potenzielle Gewalttäter dienen.

DBB fordert Entziehung des Führerscheins für Gewalttäter im Öffentlichen Dienst

Der DBB-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen, Roland Staude, fordert eine härtere Anwendung von Strafen für Täter, die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes angreifen. In einem Interview mit dem Online-Portal der Bielefelder Tageszeitung Neue Westfälische erklärte Staude, dass Präventiv-Kampagnen und politische Diskussionen jetzt nicht mehr weiterhelfen. Stattdessen brauche es einen stärkeren Abschreckungs-Mechanismus.

Beamtenbund schlägt härtere Strafen vor

Der Beamtenbund fordert, dass Täter bei Angriffen auf Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes die Fahrerlaubnis entzogen wird. Laut Staude ist dies insbesondere bei Angriffen auf Polizisten, Rettungskräfte oder Ersthelfer im öffentlichen Raum gerechtfertigt, da die mangelnde charakterliche Eignung des Täters zum Führen eines Fahrzeugs offenkundig ist. Ein Entzug der Fahrerlaubnis wäre in solchen Fällen nachvollziehbar begründet.

Zudem solle eine Freiheitsstrafe nur noch in wenigen Ausnahmen und individuell begründet auf Bewährung ausgesetzt werden. Der Beamtenbund setzt sich damit für eine stärkere Ahndung von Gewalttaten ein, die Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes betreffen.

Führerscheinentzug als Abschreckung

Der DBB-Landesvorsitzende Staude betont, dass der Entzug der Fahrerlaubnis als Abschreckung wirken soll. Durch diese Maßnahme soll erreicht werden, dass potenzielle Täter von Angriffen auf Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes abgeschreckt werden.

Der Beamtenbund fordert damit eine härtere Anwendung von Strafen in solchen Fällen, um die Sicherheit der Mitarbeiter des Öffentlichen Dienstes zu erhöhen.