Von der Leyens Arbeitsprogramm: Der 100-Tage-Turbo der Europäischen Union

Von der Leyens Arbeitsprogramm: Der 100-Tage-Turbo der Europäischen Union

Die Europäische Kommission unter der Führung von Ursula von der Leyen hat ihr Arbeitsprogramm für die ersten 100 Tage vorgestellt. Das Programm umfasst eine Vielzahl von politischen Prioritäten, die die Zukunft der Europäischen Union maßgeblich prägen werden. Von der Leyen will in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit eine neue Dynamik in die EU-Politik bringen und wichtige Weichenstellungen für die Zukunft der Union vornehmen. Dazu gehören die Klimapolitik, die Digitalisierung, die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Wir werden in den kommenden Tagen und Wochen genau analysieren, welche konkreten Maßnahmen die EU-Kommission plant, um ihre Ziele zu erreichen.

Von der Leyens Arbeitsprogramm: Der TageTurbo der Europäischen Union

Es gibt keine Regierungskoalition auf EU-Ebene, aber eine informell verabredete Zusammenarbeit zwischen Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen. Diese funktioniert bereits, wie die Wahlen zur Parlaments- und Kommissionsspitze gezeigt haben.

Ein Programm für eine schnellere und einfache Union

Ursula von der Leyen, die alte und neue Kommissionspräsidentin, hat die Erwartungen der Staats- und Regierungschefs bei ihrem Gipfel von Ende Juni und Erkenntnisse aus ihren Verhandlungen mit den vier Fraktionen der demokratischen Mitte zusammengetragen und daraus eine Art Regierungserklärung gemacht. Sie reicht von der Armutsbekämpfung bis zum Zugverkehr.

Das Leitende Prinzip des Arbeitsprogrammes

ist die Erkenntnis, dass die demokratische Mitte in Europa nur bestehen kann, wenn sie dem Ausmaß, den Sorgen und Herausforderungen gerecht wird, mit denen die Menschen in ihrem Lebensalltag konfrontiert sind. Von der Leyen übersetzt das in den Vorsatz: Wir brauchen eine Union, die schneller und einfacher ist, fokussierter und geschlossener, und die die Menschen und Unternehmer in den Mittelpunkt rückt.

Bürokratieabbau und Vereinfachung

Allerdings will von der Leyen nun einen anderen Ansatz: Jedes Kommissionsmitglied soll dazu verpflichtet werden, Bürokratie abzubauen und Vorgaben zu vereinfachen, dazu regelmäßig mit den Betroffenen Umsetzungsdialoge führen. Zusätzlich will sie einen Vizekommissionspräsidenten installieren, der die Vereinfachung koordiniert und den kompletten Bestand des EU-Rechtes einem Stresstest unterzieht.

100-Tage-Programm mit Vorrangspuren

Vorrangspuren soll es für eine ganze Reihe von Projekten im Rahmen eines 100-Tage-Programmes geben. So schnell soll die neue Kommission unter anderem einen neuen Deal für eine saubere Industrie vorlegen, einen Aktionsplan für den Schutz von Krankenhäusern vor Cyberattacken entwickeln, Start-Ups auf dem Feld der Künstlichen Intelligenz Zugang zu Hochleistungsrechnerkapazitäten eröffnen, ein Weißbuch für die europäische Verteidigung vorlegen, die Politikfelder überprüfen, auf denen die EU sich reformieren muss, um weitere Länder aufnehmen zu können und nicht zuletzt eine Vision für die europäische Landwirtschaft fertig haben, die den Bauern die Perspektive für ein gerechtes und ausreichendes Einkommen sichert.

Eine Union für die Zukunft

Die Verteidigung Europas rückt als EU-Aufgabe weit vor. Es werde zwar bei der alleinigen Verantwortung jedes EU-Staates für seine eigene Armee bleiben, doch die Ausgaben sollen sie besser abstimmen und europäischer tätigen. Ein eigener Verteidigungskommissar soll dabei unterstützen. Geplant sind auch ein Binnenmarkt für Verteidigungsausgaben und -dienstleistungen, ein europäischer Verteidigungsfonds und Leuchtturmprojekte wie ein europäischer Luftschild.

Die Einschätzungen der Abgeordneten

sind überwiegend positiv. Der Chef der NRW-CDU-Europaabgeordneten, Stefan Berger, hält von der Leyens Leitlinien für die Gebrauchsanweisung für ein stärkeres Europa. Der Aachener Grünen-Abgeordnete Daniel Freund vermerkt: erfreut: Entgegen unserer Befürchtung wird der Green Deal nicht abgewickelt, sondern nachgeschärft. Der SPD-Handelsexperte Bernd Lange würdigt die Bandbreite der Maßnahmen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, verweist aber darauf, dass diese Baustellen seit langem bekannt seien und es nun darauf ankomme, konkret zu liefern.