Urteil des Internationalen Gerichtshofs: Israels Siedlungspolitik verstößt gegen das Völkerrecht
In einem historischen Urteil hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag eindeutig festgestellt, dass die Siedlungspolitik Israels im Westjordanland und in Ost-Jerusalem gegen das Völkerrecht verstößt. Die Richter des höchsten internationalen Gerichts haben einstimmig entschieden, dass die israelische Regierung durch die Errichtung von Siedlungen in den besetzten Gebieten das Recht auf Selbstbestimmung der palästinensischen Bevölkerung verletzt. Dieses Urteil wird weitreichende Konsequenzen für die Zukunft des Nahen Ostens haben und die internationale Gemeinschaft auffordern, ihre Positionen zu überdenken.
Internationale Gerichtshof: Israels Siedlungspolitik in Palästinensischen Gebieten verletzt Völkerrecht
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat entschieden, dass Israels Siedlungspolitik in den besetzten palästinensischen Gebieten gegen das Völkerrecht verstößt.
„Das Überführen von Siedlern ins Westjordanland und nach Jerusalem sowie die Aufrechterhaltung ihrer Präsenz durch Israel verstößt gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention“, erklärte der aus 15 Mitgliedern aus aller Welt bestehende IGH am Freitag.
Auch die Nutzung natürlicher Ressourcen sei unvereinbar mit den völkerrechtlichen Pflichten Israels als Besatzungsmacht.
Historischer Hintergrund
Israel hat das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen im Sechstagekrieg 1967 erobert. Aus dem Gazastreifen zog es sich 2005 zurück, Ostjerusalem hat es annektiert und bezeichnet das Westjordanland als umstrittenes Gebiet, über dessen Zukunft in Verhandlungen entschieden werden soll.
Gleichzeitig siedelt Israel in Ostjerusalem und im Westjordanland jedoch Staatsbürger an, um seine Kontrolle über diese Gebiete zu festigen.
Die internationale Gemeinschaft betrachtet alle drei Territorien im Allgemeinen als besetzte Gebiete.
Die Palästinenser beanspruchen alle drei Gebiete für einen eigenen, unabhängigen Staat.
Konsequenzen
Der Beschluss des Internationalen Gerichtshofs hat weitreichende Konsequenzen für die israelische Siedlungspolitik und die Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern.
Zudem hat Spanien als erster EU-Staat beantragt, Beitritt zur Völkermord-Klage gegen Israel zu erlangen.
Die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs ist ein wichtiger Schritt zur Klärung der völkerrechtlichen Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten.
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