Hendrik Wüst: Was er vom Bund zum Bundeshaushalt fordert

Hendrik Wüst: Was er vom Bund zum Bundeshaushalt fordert

Der Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Hendrik Wüst, hat klare Forderungen an den Bund gerichtet, um den kommenden Bundeshaushalt zu gestalten. In einer Zeit, in der die Bundesregierung versucht, die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie zu bewältigen, fordert Wüst mehr Investitionen in die Infrastruktur und die Zukunftstechnologien. Er betont die Bedeutung einer starken Bundespolitik, die die Interessen der Länder und Kommunen berücksichtigt. Wüst kritisiert die bisherigen Sparpläne der Bundesregierung und fordert stattdessen eine zukunftsorientierte Haushaltspolitik, die die notwendigen Investitionen in die Zukunft Deutschlands sichert.

Hendrik Wüst: Forderungen an den Bund zum Bundeshaushalt

Kurz bevor die Bundesregierung ihre Finanzplanung für 2025 beschließen wird, erhöht Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) den Druck mit Forderungen aus NRW. „Jetzt kommt es zum Schwur. Der Entwurf des Bundeshaushalts wird maßgeblich Antwort darauf geben, wie die Ampel auf das bevölkerungsreichste und wirtschaftsstärkste Land schaut“, sagte er unserer Redaktion.

Wüst fordert klare Antworten zum Bundeshaushalt

Im Fokus stehen für ihn die Altschulden-Lösung für überschuldete Kommunen und eine sichere, bezahlbare Energieversorgung für die Wirtschaft. Der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2025 geht diesen Mittwoch ins Kabinett.

Die Altschulden-Lösung: Der Bund hatte zugesagt, sich zur Hälfte an einer Altschuldenlösung beteiligen zu wollen. Das Land NRW werde ab 2025 jährlich 250 Millionen Euro bereitstellen, erinnerte Wüst. „Wie die Landesregierung Nordrhein-Westfalen muss jetzt auch die Bundesregierung bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes 2025 entsprechende Mittel in den Haushaltsplanentwurf aufnehmen. Andernfalls würde die Ampel mit diesem Haushalt der Altschuldenlösung und damit einer dringend benötigten Entlastung für unsere Kommunen eine klare Absage erteilen.“

Die Energieversorgung: Die Bundesregierung müsse schnell und entschlossen handeln, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb nicht noch weiter zurückfalle, forderte Wüst weiter. „Um eine sichere, bezahlbare Energieversorgung auch in Zukunft zu gewährleisten, ist eine wirkungsvolle Kraftwerksstrategie von zentraler Bedeutung. Leider ist bereits jetzt absehbar, dass die kurzfristig zur Ausschreibung vorgesehenen zehn Gigawatt wasserstofffähiger Gaskraftwerke nicht ausreichen werden, um die Deckungslücke, die in den nächsten Jahren durch den Kohleausstieg entstehen wird, zu schließen“, sagte er.

„Der Bund muss die Kraftwerksstrategie deshalb unbedingt nachbessern und durch weitere effektive Maßnahmen ergänzen. Hierfür muss der Bundesfinanzminister weitere Mittel im Haushalt vorsehen.“

Bundesministerpräsident Wüst: Altschuldenlösung und sichere Energieversorgung für NRW

Außerdem sei die Bundesregierung in der Pflicht, bei den Strompreisen für Entlastung und Planungssicherheit zu sorgen. „Der Umbau unseres Energiesystems führt zu erheblichen Investitions- und Systemkosten“, sagte Wüst. Gemeint ist damit etwa der kostenträchtige Ausbau von Leitungen oder Speichern.

„Vor allem energie- und handelsintensive Unternehmen sind in dieser Zeit auf zusätzliche Unterstützung angewiesen, um international wettbewerbsfähig bleiben zu können“, so der Ministerpräsident. Die Bundesregierung müsse die steigenden Netzentgelte in den Blick nehmen und „durch staatliche Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt und die Beibehaltung bereits bestehender Entlastungsmöglichkeiten für besonders energieintensive Unternehmen für eine gezielte Entlastung sorgen“.

Wüst setzt Druck auf die Bundesregierung: Entschuldung von Kommunen und energiepolitische Maßnahmen gefordert

Die Bundesregierung müsse schnell und entschlossen handeln, damit Deutschland im internationalen Standortwettbewerb nicht noch weiter zurückfalle, forderte Wüst weiter. Die Schuldenlast vieler Städte und Gemeinden wurde am Montag unterdessen mit neuen Daten belegt. Nach Zahlen des Statistischen Landesamtes belief sie sich in den Kernhaushalten der Gemeinden und Gemeindeverbände in NRW Ende 2023 auf rund 49,3 Milliarden Euro. Das waren 3,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

Der Bund der Steuerzahler NRW sieht sie in einer „Verschuldungsspirale“, aus der sie sich selbst kaum noch befreien könnten. „Die Landesregierung steht deshalb in der Pflicht, endlich ein tragfähiges Konzept zur Entschuldung der Kommunen vorzulegen“, forderte der Landesvorsitzende Rik Steinheuer.

So stünden Details zum Altschuldenkonzept noch aus. Es sei unter anderem völlig unklar, welche Kriterien Kommunen erfüllen müssen, um Mittel zu erhalten.

Zu dem nordrhein-westfälischen Forderungskatalog des Ministerpräsidenten Hendrik Wüst an den Bund gehört auch die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Es ist für die Wirtschaft eine weitere, einfache Entlastungsmöglichkeit, die der Bund nutzen muss“, sagte Wüst. „Auch hier erwarten wir einen entsprechenden Impuls des Bundesfinanzministers.“