Syrrien: Parlamentswahl - Beobachter sprechen von Pantomime
Die Parlamentswahl in Syrien hat am Wochenende stattgefunden und die Beobachter haben ein einheitliches Urteil gefällt: Die Wahl war eine Pantomime. Die syrische Regierung unter Bashar al-Assad hat die Wahl als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur politischen Stabilität dargestellt. Doch die internationalen Beobachter sehen dies anders. Sie kritisieren die Wahl als nicht frei und nicht fair und sprechen von einer Inszenierung, die nur dazu diente, die Macht des Regimes zu festigen. Die Opposition und viele syrische Bürger sehen in der Wahl eine Farce und einen Versuch, die Demokratie zu simulieren.
Syrinen: Vierte Parlamentswahl seit Beginn des Bürgerkriegs
Zum vierten Mal seit Beginn des Bürgerkriegs in Syrien im Jahr 2011 haben Bewohner in Regierungsgebieten über ein neues Parlament abgestimmt. Beobachter sprachen von einer Farce, um Präsident Baschar al-Assad zu mehr Anerkennung zu verhelfen.
In 15 Bezirken, die von der Regierung kontrolliert werden, standen rund 1500 Kandidaten zur Wahl für 250 Sitze im Parlament. Es gebe keine Anzeichen auf Verstöße gegen das Wahlgesetz, sagte der Vorsitzende des für die Wahlen zuständigen Ausschusses der Staatsagentur Sana zufolge.
Assad-Regierung will Legitimität im Land wiederherstellen
Es sei „allein für sich eine Farce“, dass die Assad-Regierung versuche, ihre Legitimität im Land wiederherzustellen, sagte Makram Rabba, Geschichtsprofessor an der Amerikanischen Universität Beirut (AUB). Assads Zentralverwaltung werde in vielen Regionen nicht anerkannt, zudem habe diese angesichts der Besatzung durch iranische Milizen und türkische Truppen auch sonst keine Souveränität über das Land.
„Niemand mit klarem Verstand kann von demokratischen, transparenten Wahlen sprechen, wenn das Land von der syrischen Diktatur oder ausländischen Kräften besetzt wird“, sagte Rabba.
Wahl ohne Überraschungen
Überraschungen werden nicht erwartet. Die Mehrheit der Sitze im Parlament dürfte Assads Baath-Partei gewinnen. Es ist die vierte Parlamentswahl seit Beginn der Aufstände gegen Assad im Jahr 2011, die brutal niedergeschlagen wurden und sich dann in einen Bürgerkrieg verwandelten.
Millionen Menschen wurden durch den jahrelangen Konflikt vertrieben und leben als Flüchtlinge in Nachbarländern wie dem Libanon oder der Türkei. Syrer im letzten großen Rebellengebiet Idlib im Nordwesten wie auch Anwohner in Gegenden, die von kurdischen Rebellen im Nordosten kontrolliert werden, nehmen nicht an der Wahl teil.
Die Wahl wird von Beobachtern als nichttransparenter und undemokratischer Prozess beschrieben. Die Assad-Regierung versucht, ihre Legitimität im Land wiederherzustellen, aber viele Beobachter warnen vor einer Anerkennung von Assads Herrschaft.
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