In der Stadt Krefeld tobt ein heftiger Parteienstreit zwischen der CDU und der SPD über die Erweiterung der Ganztagsbetreuung. Die Christdemokraten fordern eine rasche Umsetzung des Projekts, um die Betreuung von Kindern in Krefeld zu verbessern. Demgegenüber sehen die Sozialdemokraten noch erhebliche Schwierigkeiten bei der Realisierung des Vorhabens und kritisieren die CDU für unzureichende Planung. Der Streit zwischen den beiden Parteien hat sich inzwischen zu einem politischen Schauprozess entwickelt, bei dem es um die Zukunft der Kinderbetreuung in Krefeld geht.
Über den Ausbau des offenen Ganztags an Grundschulen und die dafür geltenden rechtlichen Bedingungen gibt es Ärger: Nachdem das Land Nordrhein-Westfalen einem lange geplanten Gesetz, das Qualitätsstandards verbindlich festlegen sollte, eine Absage erteilt hat, herrscht in den Kommunen Frust.
So auch in Krefeld: Mehrfach betonte Stadtdirektor Markus Schön in den vergangenen Tagen die Unzufriedenheit der Stadt mit der stattdessen geplanten Regelung und sprach von einer Enttäuschung.
Parteienstreit in Krefeld: CDU lobt Erlass, SPD spricht von Arbeitsverweigerung
Krefelds Politiker bewerten die Lage dagegen ganz unterschiedlich. So stärken die beiden CDU-Landtagsabgeordneten Britta Oellers und Marc Blondin der schwarz-grünen NRW-Regierung den Rücken und loben den nun geplanten Erlass, der statt eines Gesetzes den Städten rechtliche Sicherheit vor dem Hintergrund des ab 2026 sukzessive in Kraft tretenden Rechtsanspruchs auf einen Platz im Ganztag geben soll.
„Mit diesem würde ein flexibler Rahmen geschaffen, der es ermöglicht, dass bestehende Angebote außerhalb der OGS, die bei Eltern auf hohe Akzeptanz stoßen, erhalten werden können“, heißt es in einer Mitteilung der beiden Abgeordneten. Eine gesetzliche Regelung sehen sie dagegen kritisch: Eine solche werde zwar vielfach vor allem für personelle Standards gefordert. „Es gilt allerdings, sich an der vorfindbaren Realität zu orientieren, und daher können Standardsetzungen erst dann vorgenommen werden, wenn der quantitative Platzausbau bedarfsdeckend erfolgt ist“, so die beiden Abgeordneten in ihrer Stellungnahme.
Die Erlassregelungen schafften Klarheit und Verlässlichkeit für die Träger und Familien.
Die SPD in Krefeld sieht die Lage jedoch völlig anders: „Was die Landesregierung in NRW hinsichtlich des dringenden Platzausbaus im offenen Ganztag abliefert, kann nur noch als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden“, sagt Ina Spanier-Oppermann, schulpolitische Sprecherin der Ratsfraktion der Sozialdemokraten.
Die SPD fürchtet, dass Qualität und Umfang des Angebotes durch den Erlass vor allem davon abhängig sei, wie viel Geld eine Kommune zur Verfügung habe. „Das lang ersehnte Gesetz sollte schließlich auch dringend benötigte Finanzierungszusagen enthalten.“
Der Druck, der auf den Städten lastet, ist vor dem Hintergrund des baldigen Rechtsanspruchs groß: Nach Angaben der Verwaltung gehen Studien davon aus, dass der Ganztagsbedarf bei einem vollständigen Rechtsanspruch bei circa 80 Prozent liegt. Im nächsten Schuljahr liegt die Quote in Krefeld aller Voraussicht nach bei 57,5 Prozent, derzeit kommen jedes Schuljahr rund 375 neue Betreuungsplätze dazu. Schon heute kann jedoch noch nicht jedem Kind ein Platz im offenen Ganztag zur Verfügung gestellt werden.
Die Stadt sorgt sich unterdessen nicht nur um das Tempo beim Ausbau – sondern auch um die Finanzen: Derzeit belaufen sich die jährlichen Betriebskosten des OGS-Angebots in Krefeld auf fast 19,5 Millionen Euro, davon trägt die Stadt nach eigenen Angaben 61,2 Prozent. Und allein das wird schon jedes Jahr mehr, denn durch die allgemeinen Kostensteigerungen wird es ja allein schon teurer, den Standard zu halten, führte Stadtdirektor Markus Schön aus. Entsprechend mehr Finanzmittel wünscht sich die Stadt denn auch vom Land.
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