Russische Pläne gegen Rheinmetall: Bedarf von Nachrichtendiensten für stärkere Befugnisse?

Russische Pläne gegen Rheinmetall: Bedarf von Nachrichtendiensten für stärkere Befugnisse?

Die jüngsten Enthüllungen über russische Pläne gegen den deutschen Rüstungskonzern Rheinmetall haben für große Besorgnis in der Bundesregierung und den Nachrichtendiensten gesorgt. Laut Informationen soll Russland versucht haben, sensible Informationen über die Firma zu erlangen, um so den Einfluss auf die deutsche Rüstungsindustrie auszuweiten. Die Frage stellt sich, ob die deutschen Nachrichtendienste über stärkere Befugnisse verfügen sollten, um solche Angriffe in Zukunft zu verhindern. In diesem Artikel werden wir die Hintergründe dieser Pläne und die möglichen Konsequenzen für die deutsche Sicherheit untersuchen.

Russland plant angeblich Attentat auf Rheinmetall-Chef - Befugnisse für Sicherheitsbehörden werden wieder gefordert

Angesichts angeblicher russischer Pläne gegen den Rheinmetall-Chef wird der Ruf nach mehr Befugnissen für die deutschen Sicherheitsbehörden wieder lauter. Entsprechende Forderungen stellte Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU).

Deutsche Sicherheitsbehörden fordern stärkere Befugnisse nach US-Informationen über angebliches russisches Attentat

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte daraufhin der Deutschen Presse-Agentur: „Die Lage ist zu ernst, um parteipolitische Süppchen darauf zu kochen.“

Das Komplott gegen den Rheinmetall-Chef soll nach Informationen des US-Senders CNN amerikanische Geheimdienste aufgedeckt haben. Rheinmetall ist einer der größten europäischen Lieferanten für Panzertechnik und Artilleriegeschosse für die Ukraine.

RheinmetallChef in Gefahr - Deutsche Sicherheitsbehörden fordern mehr Befugnisse nach CNN-Informationen über angebliches russisches Attentat

Schuster sagte der „Bild“-Zeitung: „Ich habe ein massives Problem damit, dass wir permanent Informationen aus dem Ausland brauchen.“

Bei den dortigen Sicherheitsbehörden gebe es „die Instrumente, mit denen sie diese Erkenntnisse gewinnen, wofür ich hier in Deutschland keine politischen Mehrheiten finde“.

Innenminister: Vor die Lage kommen

Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung, Polizei und damit Sicherheit könne nur gut sein, wenn sie auch Informationen habe. „Wir müssen vor die Lage kommen, frühzeitige Informationen sind der Kernpunkt vom ganzen Geschäft.

Zwar generieren westliche Geheimdienste generell sehr viele Hinweise in gemeinsamer Arbeit, wie der frühere hochrangige Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts (BND) und heutige Sicherheitsexperte Gerhard Conrad in den ARD-„Tagesthemen“ erklärte.

Aber richtig ist auch, dass „die deutschen Dienste in der Aufklärung, in der Fernmeldeaufklärung und auch in anderen Bereichen deutlich restriktiver geregelt sind“.

Sicherheitslage in Deutschland

Naivität im Umgang mit Russland kann tödlich sein. Sicherheitslage in Deutschland: Naivität im Umgang mit Russland kann tödlich sein.

Schuster: Hochriskant, sich auf das Ausland verlassen zu müssen

Schuster sagte: „Das sind die Methoden, weshalb die Amerikaner uns wertvolle Informationen geben können. Wenn wir aber nichts dürfen – ich halte das für hochriskant, sich immer wieder auf Erkenntnisse aus dem Ausland verlassen zu müssen.“

Die Vorratsdatenspeicherung ist seit Langem umstritten.

Kreml dementiert Anschlagspläne auf Rheinmetall-Chef

Der Kreml dementierte die angeblichen Anschlagspläne. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte gesagt, man äußere sich „nicht zu einzelnen Bedrohungssachverhalten“.

„Aber ganz klar ist: Wir nehmen die erheblich gestiegene Bedrohung durch die russische Aggression sehr ernst.“

Grüne: Arbeiten an Reform

Grünen-Fraktionsvize von Notz sagte, gute Kooperationen mit Partnerdiensten, schneller Daten- und Informationsaustausch seien existenziell für die Arbeit der deutschen Nachrichtendienste.

„Die Ermittlungserfolge der letzten Monate zeigen, dass hier vieles gut funktioniert. Zudem arbeiten wir derzeit an einer umfassenden Reform des Rechts der Nachrichtendienste.“

Die pauschale These, in Deutschland gebe es härtere Restriktionen als in anderen Rechtsstaaten, sei irreführend, weil die Rechtslage und die höchstrichterliche Rechtsprechung deutlich differenzierter seien, so von Notz.

„Zutreffend ist allerdings, dass ein Land wie die USA ein Vielfaches des Geldes ausgibt, was Deutschland in diesem Bereich investiert. Aus diesem Grund fordern wir ein Sondervermögen für die innere und äußere Sicherheit“, sagte der Grünen-Politiker.

„Dem Kollegen Schuster kann ich nur zurufen, es wäre gut, wenn auch Sachsen für den Bereich des Landesamtes entsprechend mehr Geld in die Hand nimmt.“