Der Inneminister Reul gibt Details zu seinem neuen Polizeibeauftragten für Nordrhein-Westfalen - unter uns?
In einer Pressekonferenz am heutigen Tag hat der nordrhein-westfälische Innenminister, Herbert Reul, erste Einzelheiten zu seinem neuen Polizeibeauftragten bekannt gegeben. Der neue Beauftragte wird sich vor allem mit der Kriminalitätsbekämpfung in den Ballungsräumen des Bundeslandes beschäftigen. Der Innenminister betonte, dass die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen oberste Priorität habe. Wir werden in den nächsten Stunden weitere Details zu diesem wichtigen Thema bekannt geben.
Reul gibt Details zu neuen Polizeibeauftragten für NRW - was bedeutet das für die Polizei?
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat im polizeiinternen Ministerblog Details zum geplanten Polizeibeauftragten beim Landtag in Nordrhein-Westfalen bekannt gegeben. Der neue Beauftragte soll wenige Fälle auf den Tisch bekommen, da die Quote von berechtigten Beschwerden nach Polizeieinsätzen bisher sehr gering ist.
Unter uns: Deswegen rechne ich damit, dass die Arbeit des Polizeibeauftragten eher einen Nachweis für Ihre gute Arbeit erbringen und das Vertrauen in die Polizei NRW weiter stärken wird., schrieb Reul.
Der Inneminister Reul über den unabhängigen Polizeibeauftragten - wichtige Fragen und Antworten
Das Gesetz für den unabhängigen Polizeibeauftragten beim Landtag wurde von den Regierungsfraktionen von CDU und Grünen eingebracht. Der Beauftragte soll eine unabhängige Instanz für Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte der Polizei sein, an die sie sich mit Beschwerden oder Fragen wenden können.
Bislang gibt es einen Polizeibeauftragten, der beim Innenministerium angesiedelt ist. In seinem Blog-Beitrag zitiert Reul den jüngsten Beschwerdebericht des jetzigen Polizeibeauftragten: Im Jahr 2022 gingen dort lediglich rund 4.700 Beschwerden ein - ca. 550 davon wurden als teilweise berechtigt oder berechtigt eingeordnet. Bei über 5 Millionen Einsätzen in 2022 reden wir hier also über berechtige Kritik in 0,01% der Fälle.
Reul betonte, dass der nordrhein-westfälische Polizeibeauftragte deutlich weniger Befugnisse hat als beispielsweise der im Bund. Der Beauftragte dürfe zum Beispiel nicht ohne Anmeldung Dienststellen der Polizei betreten, um eigene Ermittlungen durchzuführen. Und: Anders als beim Bundespolizeibeauftragten wird die Einsichtnahme in Personalakten für den nordrhein-westfälischen Polizeibeauftragten tabu sein.
Das Gesetz wird voraussichtlich gegen Ende des Jahres nach einer Sachverständigen-Anhörung verabschiedet. Der neue Polizeibeauftragte soll eine wichtige Rolle bei der Stärkung des Vertrauens in die Polizei NRW spielen.
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